Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und Aktionen in allen Bundesländern wollen die deutschen Krankenhäuser heute auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam machen.
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Berlin – Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und Aktionen in allen Bundesländern wollen die deutschen Krankenhäuser heute auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam machen. Sie fordern Reformen, um die aus ihrer Sicht strukturelle Unterfinanzierung zu beenden und unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden.
Aktueller Grund für die schwierige Lage vieler Kliniken ist laut Krankenhausexperten die anhaltend niedrige Auslastung in Folge der Corona-Pandemie. Zugleich seien die staatlichen Ausgleichszahlungen, die die Häuser im Rahmen der Covid-19-Pandemie erhielten, zurückgegangen. Auch die Investitionsfördermittel der Länder sind seit Jahren zu gering: Sie beliefen sich 2021 auf 3,3 Milliarden Euro – bei eigentlich notwendigen 6,6 Milliarden Euro. Dazu kommen steigende Personalkosten und die Inflation, die die Krankenhäuser im deutschen Gesundheitssystem nicht einfach an die Patienten weitergeben können.
„Die Lage ist dramatisch“, erklärte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Vorfeld. Jeden Monat häuften die Krankenhäuser 600 Millionen Euro an neuen Schulden an, um die Patienten weiter behandeln zu können. „Bis Ende 2023 wird das Defizit auf zehn Milliarden Euro anwachsen, wobei hier schon die Energiehilfen der Regierung eingerechnet sind“, sagte Gaß. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, das Defizit durch ein Vorschaltgesetz zur Klinikreform auszugleichen.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Maßnahmen zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“. Dazu müsse vor allem im ländlichen Raum sowohl die stationäre Grund- als auch die Schwerpunktversorgung gestärkt werden, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ohne Milliardeninvestitionen der Länder wird es in einem strukturarmen Gebiet nicht möglich sein, aus zwei maroden alten Häusern ein modernes Klinikum zu errichten.“
Patienten seien auch nicht grundsätzlich gegen Schließungen, die Menschen wollten aber wissen, was sie in Zukunft bekommen, fügte Brysch hinzu. „Ebenso braucht es für die Laien brauchbare Instrumente, um die Qualität von Kliniken transparent und vergleichbar zu machen“, forderte er. „Wer wie die deutschen Krankenhäuser auf Steuermittel angewiesen bleibt, muss für seine Leistung Rechenschaft ablegen.“
