Israels oberstes Gericht wird am 12. September die acht Petitionen verhandeln, die gegen das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel eingereicht wurden.
(Symbolfoto: Tom Tihanyi/Pixabay)
Jerusalem – Israels oberstes Gericht wird am 12. September die acht Petitionen verhandeln, die gegen das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der Angemessenheitsklausel eingereicht wurden. Dabei werden erstmals in der Geschichte des Gerichts alle 15 Richter an der Anhörung teilnehmen, wie israelische Medien (Montag) unter Berufung auf Gerichtspräsidentin Esther Hayut berichten. Das Gesetz, das am Mittwoch in Kraft trat, schränkt die Befugnisse des höchsten israelischen Gerichts ein.
Mit der am 24. Juli verabschiedeten Abschaffung der Angemessenheitsklausel hat die Regierung dem obersten Gericht die Befugnis entzogen, Regierungsentscheidungen aufzuheben, die es für unangemessen hält. Eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz hatte das Gericht am Mittwoch abgelehnt.
Die Regierung hat bis zehn Tage vor der geplanten Anhörung Zeit, ihre Antwort auf die Petitionen einzureichen. Aus der Regierung wurden laut Medienberichten verschiedene Stimmen laut, ob sie sich an die Entscheidung des Gerichtes halten werde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte laut Bericht der Zeitung “Haaretz”, eine Wiedereinführung der Klausel durch das Gericht könnte ignoriert werden. Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte hingegen, die Regierung werde das Urteil respektieren. Rechtsexperten werteten die Entscheidung des Gerichts, die Petitionen im vollen Richtergremium zu verhandeln, als Hinweis auf die herausragende Bedeutung des Falles.
Gegen das Gesetz haben mehrere Organisationen sowie Privatpersonen Petitionen eingereicht. Sie begründen ihre Einsprüche damit, dass die Änderung die zentrale Autorität des Justizsystems untergräbt und Israels Wesen als demokratischer Staat stark beeinträchtigt.
Die “Bewegung für Regierungsqualität in Israel” (Movement for the Quality of Government in Israel), die sich gegen das Gesetz an das Gericht gewandt hatte, begrüßte die Entscheidung Hayuts. Sie habe “gut daran getan, alle Richter des Obersten Gerichtshofs in diese wichtige Anhörung einzubeziehen”, heißt es in einer Stellungnahme von Montag.
