Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sieht die Anhebung als falsches Signal und fordert mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose.
Jens Spahn (Foto: ©BMG)
Berlin – Aus der CDU kommt Kritik an der Erhöhung des Bürgergelds. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sieht die Anhebung als falsches Signal und fordert mehr Druck auf arbeitsunwillige Erwerbslose. Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte Spahn: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. „Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung, wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal.“
Spahn mahnte klare Strafen für Arbeitsunwillige an. Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnten, brauche es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten“, sagte Spahn.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), kritisierte die Erhöhung des Bürgergelds als „schweren Fehler“. Der „Bild“ sagte Winkel: „Die Ampel macht Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter.“ Für eine Familie mit drei Kindern zahle der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. „Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?“
Winkel verweist auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern: „Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland.“ Es handele es sich dabei um „Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet“. Der Junge-Union-Vorsitzende fordert eine Gesetzesänderung: „Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden. Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag eine Erhöhung des Bürgergelds für Alleinstehende auf 563 Euro ab kommendem Jahr angekündigt. Das sind 61 Euro mehr als bisher. Auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sollen steigen. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als zu niedrig.
