Die israelischen Minister für nationale Sicherheit und Justiz, Itamar Ben-Gvir und Jariv Levin, erwägen eine Umsiedlung afrikanischer Migranten.
Jerusalem – Die israelischen Minister für nationale Sicherheit und Justiz, Itamar Ben-Gvir und Jariv Levin, erwägen eine Umsiedlung afrikanischer Migranten aus dem Süden Tel Avivs in wohlhabende Viertel im Norden der Stadt. Entsprechende Vorschläge äußerten sie laut Medienberichten bei einer Sondersitzung am Sonntag. Hintergrund waren gewalttätige Zusammenstöße zwischen eritreischen Gruppen in Tel Aviv am Wochenende.
Die Minister erörterten den Angaben zufolge die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden, um den Aufenthaltsort von Migranten genauer festzulegen. Bewohner der reicheren Gegenden Tel Avivs seien nach Sichtweise der Politiker bislang weitgehend von negativen Folgen illegaler Migration verschont geblieben. Eine Ansiedlung entsprechender Personengruppen in direkter Nachbarschaft könne die gesellschaftliche Bereitschaft erhöhen, gegen das Problem vorzugehen, so die Überlegung.
Am Sonntag kündigte auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration an. Er versprach eine sofortige Abschiebung aller Migranten, die an den jüngsten Ausschreitungen in Tel Aviv beteiligt waren. Ziel sei die “Rückführung aller verbleibenden illegalen Einwanderer aus dem Staat Israel”.
Am Samstag war es in Tel Aviv vor der eritreischen Botschaft zu Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern des eritreischen Regimes gekommen. Anlass war eine geplante Veranstaltung zum 30. Jahrestag der Machtergreifung des dortigen Diktators Isaias Afewerki. Laut israelischen Medienberichten wurden rund 170 Personen teils schwer verletzt. Die Polizei gab die Zahl der verletzten Einsatzkräfte mit 49 an. Rund 50 Personen wurden festgenommen.
