Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland angekündigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz –Foto: Bundesregierung/Schacht
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie Samidoun erlassen, sagte der Bundeskanzler am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten die Angriffe der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel mit Tausenden Toten und Verletzten in Berlin auf offener Straße gefeiert.
Scholz bezeichnete diese Vorkommnisse als „abscheulich“ und „menschenverachtend“. Weiter sagte er: „Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind.“ Das deutsche Vereinsrecht sei „ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als Rechtsstaat hier ziehen“, erklärte Scholz. Außerdem habe man den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland erhöht.
Scholz sagte in seiner Regierungserklärung: „Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe.“ Zugleich verurteilte er das Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde. „Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend!“
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, war bei der Bundestagssitzung anwesend. Er wurde mit großem Applaus aus dem Plenum begrüßt. In seine Richtung sagte Scholz: „Wir trauern und wir bangen mit euch.“ Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger „gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden.“ Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, bekräftigte Scholz.
Die Solidarität erschöpfe sich nicht in Worten. Er habe Premierminister Benjamin Netanjahu Unterstützung bei der Versorgung Verwunderter angeboten. „Aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und gewähren“, sagte Scholz.
Der Bundeskanzler zeigte sich besorgt über die regionale Dimension des Konfliktes. Die Bundesregierung habe „zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat“, sagte Scholz. Es es sei allen klar, das die Hamas ohne die iranische Unterstützung über die letzten Jahre „zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen“ wäre, betonte der Kanzler. Er warnte vor einem „verheerenden Flächenbrand – mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen“. Das sei ein „apokalyptisches Szenario“, das es zu verhindern gelte.
Scholz empfängt am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, dem er eine Vermittlerrolle zusprach. Er sei außerdem in Kontakt mit den Präsidenten der Türkei und Ägyptens, Erdogan und Al-Sisi. sowie mit weiteren Staatschefs. Zudem wolle er sich mit dem jordanischen König Abdullah in Berlin besprechen, sagte Scholz. Kritik an den Treffen wies er zurück. „Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatische Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass es keinerlei Unterstützung des Terrors der Hamas geben dürfe. Dazu würden alle Mittel des Rechtsstaats angewendet. Dazu zähle neben Strafrecht und Versammlungsrecht auch die Prüfung des Aufenthaltsrechts. Betätigungsverbote der Hamas und das Verbot des Vereins Samidoun würden intensiv vorbereitet und dann schnellstmöglich vollzogen. Faeser äußerte sich dazu bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität.
