Nach den Demonstrationen am Wochenende in Berlin, Düsseldorf und Essen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland ein entschiedeneres Eingreifen gegen Judenfeindlichkeit.
NRW-Innenminister Herbert Reul –Foto: Spernol
Berlin – Nach den Demonstrationen am Wochenende in Berlin, Düsseldorf und Essen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland ein entschiedeneres Eingreifen gegen Judenfeindlichkeit. “Die antisemitischen, häufig offen islamistischen Aufmärsche des heutigen Tages auf deutschen Straßen zeigen: Das Samidoun-Verbot war wichtig, aber nun muss den weiteren islamistischen Organisationen das Handwerk gelegt werden”, heißt es in einem am Samstagabend veröffentlichten Post auf X (vormals Twitter): “Keine falsch verstandene Toleranz mit Islamisten!”
In Berlin und Düsseldorf waren am Samstag und in Essen schon am Freitag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für Frieden in Gaza zu demonstrieren. Dabei waren auch offen israelfeindliche Plakate zu sehen. In Essen wurde zudem die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert. Die Polizei berichtete zudem aus mehreren Städten, dass es Strafanzeigen gebe wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Relativierung des Holocaust.
Auch Politiker aus Bund und Ländern reagierten schockiert auf einige Begleiterscheinungen der Demonstrationen und forderten eine konsequente Antwort des Staates. “Offengestanden bin ich entsetzt”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Bild am Sonntag. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an die Landesinnenminister gewandt und eine entschlossene und entschiedene Polizeitaktik angeregt: “Das Ziel muss sein, die Identitäten von Verdächtigen festzustellen und Beweismittel zu sichern, damit es schnell zu Strafverfahren kommen kann.”
NRW-Innenminister Herbert Reul sieht in den Demonstrationen “eine neue Qualität” erreicht: “Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar.” Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung nicht verstanden: “Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen.”
CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sprach von gefährlichen Entwicklungen mitten in Deutschland: “Islamisten, Juden-Hassern und Terror-Unterstützern darf die Straße nicht überlassen werden.” Es brauche eine Strafrechtsverschärfung mit Mindestfreiheitsstrafen bis zu Passentzug und Abschiebung.
