Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat vor anstehenden Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gewarnt.
Berlin – Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat vor anstehenden Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gewarnt. Mit der Installation eines symbolischen einstürzenden Kartenhauses kritisierten die Kinderhilfsorganisation Save the Children und 20 weitere Organisationen am Dienstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin die aus ihrer Sicht jetzt schon nicht ausreichende Finanzierung durch die Bundesregierung. In dieser Woche berät der Haushaltsausschuss des Bundestages auch über die geplanten Budgets von Entwicklungsministerium und Außenministerium.
„Ohne ausreichende Finanzierung wird das internationale Hilfesystem zusammenbrechen wie ein Kartenhaus“, erklärte Save the Children-Geschäftsführer Florian Westphal. In diesem Jahr sei aufgrund vielfältiger Krisen die Zahl der Menschen deutlich angestiegen, die auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen seien – auf aktuell etwa 339 Millionen Menschen weltweit. Man sei „weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bekämpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung wäre“, so Westphal.
Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe im Ausland könnte den Angaben zufolge von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 2,7 Milliarden in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden im kommenden und geschätzt auf 1,5 Milliarden im Jahr 2025 sinken. Das Entwicklungsministerium plant demnach in seinem Haushalt ausgehend von 13,78 Milliarden im vergangenen Jahr und 12,15 Milliarden in diesem mit einer kontinuierlichen weiteren Reduzierung auf 11,51 Milliarden im kommenden Jahr und auf 10,27 Milliarden im Jahr 2025.
Die Auswirkungen von Haushaltskürzungen würden erst zeitverzögert sichtbar, wenn einzelne Projektanträge negativ beschieden werden, betonte Meike Riebau von Save the Children. „Das ist die Tücke des Budgetprozesses.“ Umso wichtiger sei die frühzeitige Warnung.
Zu dem Bündnis gehören neben Save the Children auch Organisationen wie die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, Oxfam, die Welthungerhilfe, die AWO, Terre des Hommes, die Christoffel Blindenmission, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, One Deutschland und die SOS-Kinderdörfer.
