Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes besonders zu kürzen.
Berlin – Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes besonders zu kürzen. Die Streichungen seien prozentual höher als bei allen anderen Ministerien, beklagte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) am Dienstag in Berlin.
Zuvor hatten bereits die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor von einem “verheerenden Signal” gesprochen. Am Donnerstag will der Haushaltsausschuss abschließend über den Haushalt 2024 beraten.
“Ich bin empört und schockiert über das Ausmaß der Kürzungen der Ampelregierung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit”, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Herbst. Venro verwies darauf, dass nach den Vorschlägen der Bundesregierung die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr um 18 Prozent (minus 478 Millionen Euro) und der Etat des Entwicklungsministeriums um acht Prozent (minus 930 Millionen Euro) gekürzt werden sollen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe ab 2025 weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vor.
Angesichts der Hungerkrisen und Kriege komme die überproportionale Streichung von Geldern “einer Absage an die internationale Solidarität gleich”, so Herbst. Er wies auch die Begründung der Kürzungen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurück. “Dass der Finanzminister diese Kürzungen rechtfertigt, indem er verkündet, Deutschland sei bei den internationalen Hilfen weltweit auf Platz 1, ist dreist und falsch”, sagte Herbst.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung stehe Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern zwar auf Platz 4. Allerdings habe ein größerer Teil der Ausgaben nichts mehr mit Entwicklungszusammenarbeit mehr zu tun. “Unterm Strich ist Deutschland selbst das mit Abstand größte Empfängerland seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit”, so Herbst. Solidarität mit den Menschen, die weltweit dringend Unterstützung bräuchten, sei kein Luxus, “sondern ein essenzieller Beitrag für eine friedliche und gerechte Welt, von der unser aller Zukunft abhängt”, sagte der Venro-Vorsitzende.
