Kirchliche Wohlfahrtsverbände warnen in der Haushaltsdebatte vor Kürzungen von Sozialleistungen.
Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Foto: Deutscher Caritasverband
Berlin – Kirchliche Wohlfahrtsverbände warnen in der Haushaltsdebatte vor Kürzungen von Sozialleistungen. Eine Existenzsicherung nach Kassenlage verstoße gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates und gegen das Verfassungsrecht, mahnte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Montag in Berlin. Zuvor hatte die Union in der aktuellen Debatte über den Bundeshaushalt gefordert, unter anderem beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung zu sparen. Angesichts der extremen Preissteigerungen hätten Berechtigte ein Anrecht auf die Erhöhung des Bürgergeldes. „In der Debatte über Armut und Bürgergeld brauchen wir weniger Populismus und mehr Faktenwissen und Empathie“, forderte Lilie.
Es gebe viele Menschen, die es trotz massiver Bemühungen nicht schafften, aus der Armut herauszukommen – auch aufgrund des Niedriglohnsektors, in dem Menschen häufig in Vollzeit arbeiteten und trotzdem nicht genug zum Leben hätten. Auch Caritas-Chefin Eva Maria Welskop-Deffaa bezeichnete es im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland als fatal, wenn nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben gespart würde. Viele soziale Leistungen wie frühe Hilfen, Kitas und Jugendsozialarbeit seien Zukunftsinvestitionen.
Welskop-Deffaa – selbst CDU-Mitglied – wünschte sich mehr Sozialministerinnen und -minister der CDU in den Ländern. „Dann würde die CDU-Führung wissen, dass das Soziale ein Garant für die Zukunftsfähigkeit ist und kein reiner Kostenfaktor.“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Ende November geurteilt, dass Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise nicht in den Klimafonds hätten fließen dürfen. Damit fehlen der Ampelkoalition viele Milliarden Euro.
