Die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia fordert einen Schutz von Weihnachtskrippen an Schulen.
Rom – Die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia fordert einen Schutz von Weihnachtskrippen an Schulen. Die Zeitung Il Messaggero (online) berichtete am Mittwoch von einem Gesetzentwurf, den die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im italienischen Senat eingereicht habe. Darin gehe es um den „Respekt und den Schutz der italienischen religiösen Traditionen“. Unter anderem sollen Schulleiter, die an ihrer Einrichtung die Weihnachtskrippe entfernen, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen.
Der Gesetzentwurf besteht laut dem Bericht aus vier Artikeln. Die Einleitung behandele „die Achtung der christlichen religiösen Traditionen und der sie kennzeichnenden Symbole“. Der Text befürworte das christliche Weihnachten und lehne ein religiös neutrales „Winterfest“ an Schulen ab. Der Präsident des italienischen Schulleiterverbands, Antonello Giannelli, äußerte sich kritisch: „Man muss sicherlich die Traditionen des Landes berücksichtigen, aber sie per Gesetz vorzuschreiben, ist unangebracht.“
Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen hatten auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst: Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht rechtswidrig ist.
Der Erlass sieht vor, dass in den Eingangsbereichen von Dienstgebäuden des Freistaats Kreuze hängen „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Die Richter sahen in dieser Regel weder die Weltanschauungsfreiheit von Menschen in den Dienstgebäuden noch die staatliche Neutralitätspflicht verletzt.