Nach einer Attacke gegen einen jüdischen Studenten in Berlin fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) alle Universitäten zu konsequentem Einschreiten auf.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) –Foto: BMBF/Hans-Joachim Rickel
Berlin – Nach einer Attacke gegen einen jüdischen Studenten in Berlin fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) alle Universitäten zu konsequentem Einschreiten auf. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.“ Solche und ähnliche Vorfälle müssten konsequent geahndet werden: „Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben.“
Zur Abwehr seien rechtsstaatliche Mittel ebenso erforderlich wie eine klare Positionierung aller Hochschulleitungen. „Viele Hochschulen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert“, betonte Stark-Watzinger. „Das ist dringend notwendig.“ Antisemitismus müsse aber auch klare Konsequenzen haben. Hochschulleitungen müssten von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen: „Ein Wegsehen ist inakzeptabel.“
Ein 30-jähriger jüdischer Student war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger pro-palästinensischer Mitstudent soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit geraten seien, bevor der 23-Jährige den 30-Jährigen plötzlich geschlagen habe. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
Zuvor hatten auch schon der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, klare und harte Konsequenzen gefordert, etwa den Ausschluss von der Uni.
„Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, betonte Schuster: „Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.“ Universitäten dürften keine „No-go-Areas“ für Juden werden.
Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, sagte am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), ein antisemitisches Tatmotiv scheine nach jetzigem Stand „nicht fernliegend“ zu sein. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Hochschulen stehen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober teilweise massiv in der Kritik wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus. Jüdische Studierende berichteten, dass sie aus Angst teilweise nicht mehr in die Hochschule gingen.
