Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Katholische Krankenhausverband an die Regierung appelliert.
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Berlin – Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Katholische Krankenhausverband an die Regierung appelliert. “Die Regierungsfraktionen müssen Gesundheitsminister Lauterbach heute zum Einlenken bringen. Die andauernden Provokationen des Ministers gegenüber den Ländern schaden dem wichtigen Projekt Krankenhausreform enorm”, sagte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin am Mittwoch.
Die Reform dürfe zugleich in der jetzigen Form nicht durchgewunken werden. Sonst drohe Chaos. “Die Krankenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive”, so Rümmelin, deren Verband rund 267 Krankenhäuser an 340 Standorten vertritt.
Lauterbach will mit der umstrittenen Krankenhausreform die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend ändern. Mit einer ersten Debatte im Bundestag rechnet der Minister vor der Sommerpause. Die gesamte Umsetzung soll etwa zehn Jahre dauern und mit einem Übergangsfonds von 50 Milliarden Euro finanziert werden. Die Bundesländer sehen ihre Forderungen durch Lauterbach ignoriert und haben bereits die Möglichkeit einer Blockade des Gesetzes angekündigt.
Mit dem Gesetz soll die Behandlungsqualität besser werden. Künftig darf nicht mehr jede Klinik alles machen, sondern muss für eine Leistung notwendige Mindeststrukturen an medizinischer Erfahrung, Personal und Technik vorweisen. Nur dann erhält die Klinik eine entsprechende Leistungsgruppe von den Ländern zugewiesen und darf die Leistung abrechnen. Über die Leistungen von rund 1.700 Krankenhäusern – abzüglich psychotherapeutischer Kliniken – informiert seit Anfang Mai ein digitaler Atlas. Auch dieser steht von vielen Seiten in der Kritik.
