Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht im Gesundheitswesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen für rechtens erklärt.






Bundesverfassungsgericht billigt Gottesdienstverbote, fordert aber fortlaufende Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf sofortige Aufhebung des Verbots von Versammlungen in Kirchen, Moscheen und Synagogen abgelehnt, zugleich aber eine fortlaufende, strenge Überprüfung der Zulässigkeit der Verbote eingefordert.