Gesetz

Justizia

NRW-Gesetz verbietet religiöse Symbole und Kleidung in Justiz

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen dürfen Richter, Schöffen, Staatsanwälte sowie andere Justizbeschäftigte im Dienst keine religiösen und weltanschaulichen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete…


Bundestag: Abstimmung über Grundrente

Berlin – Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über die Grundrente ab. Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war ein langer Streit vorausgegangen. Die Union hatte…