Bundestag: Abstimmung über Grundrente

Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über die Grundrente ab. Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war ein langer Streit vorausgegangen. Die Union hatte sich bislang gegen eine Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt gewehrt, am Dienstag aber mitgeteilt, dem Entwurf zuzustimmen. Bis zuletzt waren aus der Union außerdem Forderungen gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales (Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Der maßgeblich von den SPD-Ministern Hubertus Heil und Olaf Scholz konzipierte Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich erreichen.

Finanzierung aus Steuermitteln geplant

Heil beziffert die Kosten für das Einstiegsjahr 2021 auf 1,4 Milliarden Euro. Gelder der Rentenversicherung sollen dafür nicht aufgewendet werden, vielmehr ist eine Finanzierung aus Steuermitteln geplant. Dafür wollte die SPD eigentlich die geplante Finanztransaktionssteuer heranziehen. Deren Einführung ist aber weiterhin unklar, nun sollen Mittel aus dem Bundeshaushalt verwendet werden. Einen Anspruch auf die Grundrente gibt es demnach ab dem 1. Januar 2021, die Auszahlung werde schrittweise ab Juli 2021 erfolgen.

kna
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