(Foto: Land NRW / R. Sondermann)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, Zuwanderer für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen. Dies sei für manche jetzt “eine gepflegte Ausrede”, sagte Laschet am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Antisemitismus sei in den 70 Jahren nach dem Holocaust in der Bundesrepublik “ständig präsent” gewesen und nicht erst durch Einwanderer importiert worden. Schließlich müssten Synagogen nicht erst nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015 in Deutschland von der Polizei gesichert werden.
Zugleich sei aber offenkundig, dass der Antisemitismus gegenwärtig virulenter als noch vor fünf oder zehn Jahren sei, erklärte Laschet. Es gebe Zuwanderer, die in ihren Heimatländern die Tradition des Hasses auf Israel übernommen hätten. Darauf müsse es eine “rechtsstaatliche Antwort” geben. Antisemitismus dürfe in Deutschland “nicht mal im Ansatz geduldet” werden. Dies müsse auch den Migranten vermittelt werden.
Offen zeigte sich der Ministerpräsident für die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen. “Dies kann sinnvoll sein”, sagte Laschet. Derzeit gebe es darüber in allen Landtagsfraktionen Diskussionen. Möglicherweise zeichne sich hier eine fraktionsübergreifende Verständigung ab.
Bisher sind laut Laschet in NRW keine Fälle von antisemitischem Mobbing an Schulen bekannt geworden wie etwa in Berlin. Allerdings habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Bezirksregierungen angewiesen, dies in Dienstbesprechungen aus Gründen der Prävention regelmäßig zum Thema zu machen. Es müsse klar sein, wie Schulen auf antisemitische Mobbingfälle reagieren sollten und welche Hilfestellungen sie von der Schulaufsicht erwarten könnten.
Zugleich kündigte Laschet an, dass er aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel am 14. Mai seine Amtsvorgänger gemeinsam mit dem amtierenden israelischen Botschafter zu einem festlichen Mittagessen in die Düsseldorfer Staatskanzlei einladen werde. Die ehemaligen Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD), Jürgen Rüttgers (CDU), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Clement hätten bereits zugesagt. Zudem seien auch der Sänger Peter Maffay und der frühere israelische Botschafter Avi Primor eingeladen. Die Beziehung zu Israel sei für dieses Bundesland von großer Bedeutung, betonte Laschet, “egal, wer in NRW regiert”.
