Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet die Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichtes “ebenso alarmierend wie kaum überraschend” und fordert Konsequenzen.
Präsident Dr. Josef Schuster (Foto: Thomas Lohnes für Zentralrat der Juden)
Berlin – Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet die Ergebnisse des neuen Verfassungsschutzberichtes “ebenso alarmierend wie kaum überraschend” und fordert Konsequenzen. “Es kommt nun darauf an, wie wir als Gesellschaft darauf reagieren”, sagte Präsident Josef Schuster am Mittwoch: “Wer in der BDS-Bewegung weiterhin nur harmloses Geschwurbel und nicht das ideologische Spielfeld für Antisemiten und Israel-Hasser sieht, das es ist, dem ist nicht zu helfen.”
Die insgesamt gestiegene extremistische Bedrohung für das freiheitliche Zusammenleben in Deutschland “darf uns nicht kaltlassen”, fügte er hinzu: “Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.”
BDS erstmals extremistischer Verdachtsfall
Die gegen Israel gerichtete Bewegung “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen” (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt. Die internationale Bewegung weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. BDS fordere einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel.
In einem 2005 veröffentlichten Aufruf, der ideologische Grundlage der Bewegung sei, werde ein Ende der Besatzung “allen arabischen Landes” verlangt, heißt es weiter. Dies sei als Forderung nach dem Ende der Existenz des Staates Israel zu verstehen. Entsprechende Forderungen würden auch in Deutschland regelmäßig bei Versammlungen propagiert, an denen BDS-nahe Gruppierungen beteiligt seien.
Radikalisierung seit dem 7. Oktober
Der Bundestag hatte die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch verurteilt. Danach äußerten sich führende Akteure der Bewegung laut Verfassungsschutzbericht deutlich vorsichtiger in Deutschland. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten sich BDS-nahe Gruppierungen hingegen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen beteiligt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die Einstufung durch den Verfassungsschutz. “Mit der Verharmlosung von oder gar dem Sympathisieren einiger Kultureinrichtungen mit BDS muss endlich Schluss sein”, sagte Präsident Volker Beck.
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) forderte ein Verbotsverfahren gegen die “antiisraelische und antisemitische Bewegung”. Die BDS-Bewegung sei “ein aggressiver und ideologisch verblendeter Wegbereiter, der mit der Terrororganisation Hamas gemeinsame Sache macht und mit für die derzeitige Antisemitismuswelle verantwortlich ist”, so der Zusammenschluss der orthodoxen Rabbiner.
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