Anstieg antisemitischer Straftaten alarmiert Politik

Der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr alarmiert Politiker quer durch die Parteien. Nach der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2018 nahm die Zahl der bundesweit erfassten judenfeindlichen Delikte im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent auf rund 1.800 zu. Weit überwiegend (89,1 Prozent) seien die Taten nach wie vor dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es in der Auswertung von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium.

Ein Streifenwagen vor einer Synagoge (Foto: Tobias Arhelger | Dreamstime.com)

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte, dass es laut Statistik mehr als einmal wöchentlich zu Gewalttaten gegen Juden kam. „Vor diesem weiteren Anstieg des Antisemitismus darf niemand die Augen verschließen“, sagte Schuster. „Die Bürger und vor allem aber die politisch Verantwortlichen dürfen es nicht hinnehmen, dass Juden 74 Jahre nach der Schoah wieder einer Bedrohung ausgesetzt sind.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich ebenfalls schockiert: „Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Enthemmung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland hatte ich mit einem Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten 2018 gerechnet“, sagte Klein der „Welt“. Dass der Anstieg derart hoch ausfalle, halte er jedoch für äußerst alarmierend. „Wir müssen nun alle unsere politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, die immer häufigeren Gewalttaten gegen Juden seien beschämend. „Jüdisches Leben müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung ziehen.“ Dazu brauche es auch ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Erfassung aller antisemitischen Übergriffe.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte: „Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.“ Nicht zuletzt die Erfahrung aus der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU lehre, dass rechtsextreme Umtriebe nie wieder unterschätzt werden dürften.

Von einem „Alarmsignal für den deutschen Rechtsstaat“ sprach der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Wer Menschen wegen ihrer jüdischen Identität und jüdische Einrichtungen attackiert, muss auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“ Die Bundesregierung müsse dringend ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess sagte, Umfragen zeigten, dass Muslime häufiger für antisemitische Taten verantwortlich seien, als es aus der offiziellen Statistik hervorgehe. Er forderte eine bundesweite Einzelfallprüfung, um die Gefahren für Juden realistisch einschätzen zu können.

Trotz eines leichten Rückgangs bewegt sich die politisch motivierte Kriminalität nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) insgesamt weiter auf „hohem Niveau“. Rund 36.000 erfasste Straftaten entsprechen dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Bei religiös oder ideologisch motivierter Kriminalität gingen die Zahlen im vergangenen Jahr hingegen um knapp die Hälfte auf 586 Straftaten zurück.

kna
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