NRW-Landtag stimmt für Recherchestelle Antisemitismus

Nordrhein-Westfalen bekommt eine zentrale „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die Opposition von SPD und Grünen stimmten dafür, dass die Landesregierung eine solche Stelle einrichten und finanzieren soll. Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) signalisierte im Parlament Zustimmung. Die Einrichtung soll sowohl strafrechtlich relevantes wie auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfassen.

ntisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger –Foto: Spernol

Die seit 2018 amtierende Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte eine solche Meldestelle zu judenfeindlichen Vorfällen gefordert. Laut einer von der Beauftragten vorgestellten Studie gab es zwischen 2014 und 2018 rund 1.600 antisemitische Straftaten sowie weitere etwa 210 Vorfälle, die zivilgesellschaftliche Initiativen bekannt machten. Die polizeiliche Kriminalstatistik habe nur 54 dieser Vorfälle aufgeführt. Der Rest sei der Polizei nicht gemeldet oder von dieser nicht als antisemitisch bewertet worden.

Die Infostelle soll auch pädagogische Konzepte zum Thema Antisemitismus für die Aus- und Fortbildung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Gedacht sei dabei an den Schuldienst, Erzieherberufe sowie Staatsbedienstete in Justiz, Exekutive und Verwaltung. Auch soll die Einrichtung landesweite Netzwerke für Antisemitismusprävention und damit die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, Kommunen, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Verbänden vor Ort fördern. Auf Bundesebene wurde bereits im Februar 2019 der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) gegründet.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entscheidung: „Antisemitische Übergriffe sind für Betroffene leider alltäglich, doch bleiben sie für viele Menschen unsichtbar. Deshalb begrüße ich dem Beschluss des Landtages NRW, eine zentrale Meldestelle für alle antisemitischen Vorfälle einzurichten“, schrieb sie auf Twitter.

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