Der frühere Ethikrats-Vorsitzende Peter Dabrock wirbt bei der Forderung nach Corona-Solidarität für Behutsamkeit. Solidarität sei vorhanden, „sie darf aber nicht überreizt werden“.
Peter Dabrock (–Foto: © Deutscher Ethikrat Reiner Zensen)
Hamburg/Berlin – Der frühere Ethikrats-Vorsitzende Peter Dabrock wirbt bei der Forderung nach Corona-Solidarität für Behutsamkeit. Solidarität sei vorhanden, „sie darf aber nicht überreizt werden“, schreibt der evangelische Theologe in einem Gastbeitrag für das Portal Spiegel Online (Dienstag). Der Beginn der Impfkampagne dürfe nicht nur als Anfang vom Ende der Corona-Pandemie gefeiert werden, sondern zugleich müssten die Parlamente stärker eingebunden werden.
Solidarität sei „ein knappes und fragiles Gut“
Dabrock widersprach Politikern wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die sich zuletzt gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen hatten. Ein derartiges politisches Versprechen dürfte von den Gerichten schnell kassiert werden. „Und dies aus einem einfachen Grunde: Wenn der Grund für die Einschränkung von Grundrechten aufseiten des Grundrechtstragenden (er oder sie ist nicht mehr ansteckend) entfallen ist, ist deren Wiedererteilung keine ungerechtfertigte Privilegierung, sondern im Verfassungsstaat die Normalität.“ Insofern drohe eine Spaltung, falls die Impfung nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern auch vor der Übertragung schützen sollte.
In diesem Fall reiche es nicht aus, von Geimpften eine „Verzichtssolidarität“ und von anderen „Geduldssolidarität“ zu fordern, mahnte Dabrock. Solidarität sei „ein knappes und fragiles Gut. Und viele haben im zu Ende gehenden Jahr im Übermaß davon an andere geschenkt.“ Da es bei der Zuweisung des Impfstoffs um Leben und Tod gehe, sei es ethisch nicht verwerflich, schnell an die Reihe kommen zu wollen, betonte der Experte. „Der notwendige Ausgleich zwischen Gleichheit vor dem Gesetz und Effektivität des Prozedere ist daher so gewichtig, dass es eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig erscheint, so eine existenziell gravierende Frage allein per Verordnung regeln zu wollen.“
„Demokratietheoretisch ein Desaster“
Es sei realitätsfern, auf Geduld und Solidarität von Millionen Menschen zu setzen – und zudem „angesichts der möglichen tödlichen Folgen bei einer erst späten Erteilung der Impfung zynisch“, so Dabrock. „Frust und Wut über unklare Verteilverfahren für sicher mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind demokratietheoretisch ein Desaster.“ Dies werde sich spätestens dann zeigen, wenn bereits Geimpfte möglicherweise ihre Grundrechte zurückforderten.
Die aktuelle Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, sprach sich gegen Vorrechte für Geimpfte aus. Davon halte sie „vorerst gar nichts“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Sie verwies auch darauf, dass noch nicht sicher belegt sei, dass Geimpfte niemanden anstecken könnten. Dazu werde es erst in den kommenden Monaten belastbare Daten geben.
„In einer Phase, in der wir alle für bestimmte Gruppen mit besonderen Risiken solidarisch zurückstehen, wäre es sehr unausgewogen, wenn diese Gruppen sich dann öffentlich die Maske vom Gesicht ziehen. Zudem ließe sich dabei gar nicht mehr ausmachen und kontrollieren, wer das darf und wer nicht – und das, obwohl wir uns bis auf weiteres noch an die Regeln halten müssen, weil der Effekt der Impfung auf die Pandemie noch eine Weile dauern wird“, sagte Buyx.
