Als erster Minister der Bundesregierung hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für mehr Freiheiten für Menschen mit einer Impfung gegen das Coronavirus ausgesprochen.
Heiko Maas (Foto: © James Rea | Dreamstime.com)
Berlin – Als erster Minister der Bundesregierung hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für mehr Freiheiten für Menschen mit einer Impfung gegen das Coronavirus ausgesprochen. “Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”. Sie sollten zum Beispiel früher wieder in Restaurants und Kinos gehen können als Nicht-Geimpfte.
Maas nennt Debatte „irreführend“
Maas nannte die bislang geführte Debatte “irreführend”, da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt. Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass noch nicht abschließend geklärt sei, inwiefern Geimpfte andere weiterhin infizieren könnten. “Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg”, so der frühere Justizminister.
Zudem schränkten Bund und Länder auch die Grundrechte von Menschen ein, die Restaurants, Kinos, Theater oder Museen betreiben. “Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt”, erklärte Maas. Eine solche Möglichkeit gebe es, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. “Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.”
Mehr Freiheiten für Geimpfte?
Die Bundesregierung hatte mehr Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa warnte vor einer dann drohenden Spaltung der Gesellschaft. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die beiderseitige Solidarität von Geimpften und Nicht-Geimpften. Dazu sagte Maas: “Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen; aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar”; zumindest soweit es nicht um elementare Bereiche der Daseinsvorsorge gehe.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch warf Maas indes vor, eine “Gespenster-Diskussion” zu befeuern. “Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Solche Beiträge fügten der Impfkampagne “schweren Schaden” zu, so Brysch. “Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren.”
Unter Ethikern ist das Thema umstritten.
Auch unter Ethikern ist das Thema umstritten. Der frühere Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock hatte im Dezember argumentiert, dass – sofern Geimpfte sicher nicht mehr ansteckend seien – die Wiedererteilung von Grundrechten “keine ungerechtfertigte Privilegierung, sondern im Verfassungsstaat die Normalität” sei. Dagegen sprach sich die aktuelle Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, damals zunächst gegen mehr Freiheiten für Geimpfte aus. Sie wies dabei auch auf praktische Probleme hin: So ließe sich kaum noch ausmachen und kontrollieren, wer mehr dürfe und wer nicht.
