Der Liberal-Islamische Bund (LIB) zeigt sich von der Zusammensetzung einer neuen Kommission für den Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen enttäuscht.
Köln (KNA) Der Liberal-Islamische Bund (LIB) zeigt sich von der Zusammensetzung einer neuen Kommission für den Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen enttäuscht. „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, da sie auf doppelten Maßstäben beruht“, teilte der LIB am Mittwoch in Köln mit. Weil Gesetze streng ausgelegt wurden, sei die Bewerbung des LIB abgelehnt worden. Gleichzeitig sei die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufgenommen worden, obwohl es „evident zweifelhaft“ sei, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte sich bei der Vorstellung der neuen Kommission am Montag auf das Landesschulgesetz berufen. Demgemäß seien Organisationen in das Gremium berufen worden, die eigenständig und staatsunabhängig seien und die Verfassungsprinzipien achteten. Zudem müssten sie landesweit Aufgaben wahrnehmen.
Der LIB äußerte Unverständnis darüber, dass das Schulministerium die Ditib als eigenständig und staatsunabhängig einstufte. Die Ditib-Imame würden vom türkischen Religionsministerium entsandt und unterlägen der Aufsicht des türkischen Staates. Der LIB selbst sei abgelehnt worden, weil das Schulministerium seine landesverbandlichen Strukturen angezweifelt habe. Dabei sei er eine bundesweite, einheitlich organisierte Vereinigung mit zugehörigen örtlichen Gemeinden. Grundsätzlich zog der LIB die Voraussetzung der landesweiten Aufgabenwahrnehmung infrage, weil diese im Grundgesetz nicht verlangt werde.
NRW führte im Jahr 2012 als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht ein – auf Basis eines verfassungsrechtlichen Provisoriums. Weil die muslimischen Verbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, installierte der Landtag ersatzweise einen Beirat, der nun durch eine neue Kommission ersetzt wird. Das Gremium kann die Lehrerlaubnis für den Islamunterricht sowie ihr religiöses Einvernehmen zu neuen Lehrpläne erteilen und sich auch an der Genehmigung von Lernmitteln beteiligen.
Zu den neuen Mitgliedern zählen neben der Ditib das Bündnis Marokkanische Gemeinde (BMG), die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD), die Islamische Religionsgemeinschaft NRW (IRG NRW), die Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren. Nicht dabei ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), der allerdings im vormaligen Beirat Mitglied war. Er versucht derzeit, sich in die neue Kommission einzuklagen. Auch die 2019 von dem reformorientierten Theologen Mouhanad Khorchide gegründete Muslimische Gemeinschaft NRW wurde nicht in das Gremium aufgenommen.
Der LIB wurde 2010 unter anderem von der Islamwissenschaftlerin Layma Kaddor gegründet. Eigenen Angaben zufolge setzt er sich für eine vernunftoffene Gläubigkeit ein und hinterfragt Absolutheitsansprüche.
