Umweltverbände und Hilfsorganisationen haben die Vereinbarungen des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall kritisiert.
Proteste in London –Foto © VVShots | Dreamstime.com
London/Carbis Bay – Umweltverbände und Hilfsorganisationen haben die Vereinbarungen des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall kritisiert. Angesichts der Corona-Pandemie und der Klima-Krise hätten die Staats- und Regierungschefs “auf ganzer Linie versagt”, erklärte die Hilfsorganisation Oxfam. Die Pläne zu den Impfstoffen seien nicht ausreichend. Sie seien ein “Ablenkungsmanöver”, um eine Aufweichung des Patentschutzes zu verhindern. Statt der Freigabe von Patent- und Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und medizinische Geräte habe sich Merkel mit ihrer Idee von freiwilligen Impfstoffspenden durchgesetzt.
G7-Staaten spenden eine Milliarde Impfdosen an ärmere Länder
Auch die vereinbarten Klimaziele reichten bei Weitem nicht aus, um den Verfall der Natur bis 2030 zu stoppen, bemängelte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach dem G7-Gipfel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der NATO in Brüssel. Unter anderem soll es um das Verhältnis des Bündnisses zu China gehen. Erstmals nimmt US-Präsident Joe Biden an der Runde teil. Er strebt eine Normalisierung der unter seinem Vorgänger Donald Trump angespannten Beziehungen zwischen der Allianz und den Vereinigten Staaten an. Ein weiteres Thema wird die Unterstützung Afghanistans nach dem endgültigen Abzug der NATO-Truppen sein.
Die G7-Staaten hatten sich darauf geeinigt, eine Milliarde Impfdosen an ärmere Länder zu spenden. Hilfsorganisationen zufolge ist das zu wenig und zu kurzfristig gedacht.Die führenden Industrienationen (G7) wollen bis Ende nächsten Jahres 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder verteilen. Sie bekannten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens im englischen Cornwall zu einheitlichen Klimazielen und einer Klimaneutralität ab 2050. Bekräftigt wurden zudem die Ziele im Pariser Abkommen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um etwa die Hälfte gegenüber 2010 zu verringern. Deutschland kündigte zudem an, seinen Beitrag für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bis spätestens 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.
„Pläne nicht ausreichend“
Zum Thema Impfen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag, Deutschland finanziere vor allem über die internationale Impfinitiative Covax insgesamt 350 Millionen Impfdosen. Aus eigenen Beständen werde man dabei zunächst 30 Millionen Dosen spenden. Es könnte aber deutlich mehr werden. Die Bundesregierung wolle ausdrücklich, dass Impfstoffe künftig auch in Afrika produziert würden, fügte Merkel hinzu. Sie freue sich deshalb, dass das deutsche Unternehmen Biontech dazu bereits die Initiative ergriffen habe. Die Kanzlerin sprach sich zugleich für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus.
Hilfsorganisationen wie Oxfam und World Vision bezeichneten die Pläne zu den Impfstoffen als nicht ausreichend. Sie seien ein “Ablenkungsmanöver”, um eine Aufweichung des Patentschutzes zu verhindern. Statt der Freigabe von Patent- und Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und medizinische Geräte habe sich Merkel mit ihrer Idee von freiwilligen Impfstoffspenden durchgesetzt, kritisierte Fiona Uellendahl, Gesundheitsexpertin bei World Vision.
Umweltorganisation WWF: G-7 mit zu wenig Tatkraft
Zuvor hatten sich die G-7 darauf verständigt, sich als Lehre aus der Corona-Krise mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien zu wappnen. Zentral ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie von Behandlungs- und Diagnosemethoden. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig nicht länger als 100 Tage dauern. Die G7 wollen sich ferner verpflichten, ihre Kapazitäten zur Genomsequenzierung zu erhöhen, um Virusvarianten schneller zu identifizieren.
Mit Blick auf die Beschlüsse zum Natur- und Klimaschutz erklärte die Umweltorganisation WWF, die G-7 hätten zu wenig Tatkraft gezeigt. Vieles Bekannte sei bekräftigt worden, ohne es mit Maßnahmen oder Zeithorizonten zu konkretisieren. Positiv zu bewerten sei die Verabschiedung eines sogenannten “Nature Compact” zum Schutz der Biologischen Vielfalt, der den fortschreitenden Verlust der Biologischen Vielfalt bis 2030 umzukehren soll.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigte sich erfreut, dass Merkel den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von 4 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wolle. “Die Bundeskanzlerin hat noch einmal unter Beweis gestellt, wie wichtig ihr Multilateralismus und internationale Solidarität sind”, sagte David Ryfisch, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. “Allerdings benötigen die von der Klimakrise am stärksten bedrohten Länder des globalen Südens weit mehr Unterstützung zur Bewältigung der Krise, als bisher von den Industrienationen angekündigt worden ist.”
