Nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moise, und seiner Frau Martine zeigt sich die katholische Kirche im Land entsetzt.
Jovenel Moïses (Archivbild). Foto: Jovenel Moïse, Gobierno Danilo Medina, CC BY-NC-ND 4.0
Vatikanstadt – Nach der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moise, und seiner Frau Martine zeigt sich die katholische Kirche im Land entsetzt. Auch wenn es Spannungen gab, habe keiner damit gerechnet, dass es so weit kommen könnte, sagte der Bischof von Fort-Liberte, Alphonse Quesnel, am Mittwoch im Gespräch mit “Vatican News”. Die Situation sei chaotisch, die bewaffneten Gruppen seien immer aggressiver und die Bischöfe ernsthaft besorgt. “Derzeit ist die Lage relativ ruhig, aber wir wissen nicht, wie die Menschen reagieren werden”, so Quesnel.
Präsident von Haiti in Privatresidenz überfallen
Der 53-jährige Politiker Moise war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Privatresidenz in Port-au-Prince von bislang unbekannten Angreifern überfallen und erschossen worden. Seine bei dem Mordanschlag schwer verletzte Frau wurde noch in ein Krankenhaus gebracht, wo sie wenig später starb. Interims-Ministerpräsident Claude Joseph nannte das Attentat “hasserfüllt, unmenschlich und barbarisch”. Er berief zudem eine Sondersitzung des Sicherheitsrats ein.
Moise war 2015 zum Präsidenten gewählt worden, die Wahl wurde aber nach Unregelmäßigkeiten annulliert. Bei der Wahl 2016 setzte er sich erneut durch, seine Vereidigung folgte 2017. Seit Januar 2020 regierte er in dem krisengeschüttelten Inselstaat per Dekret ohne Parlament, da Wahlen verschoben worden waren.
Verfassungsreferendum und Wahl des Präsidenten geplant
Erst am Dienstag hatte Moise zum wiederholten Mal einen neuen Ministerpräsidenten, Ariel Henry, ernannt. Dieser sollte Joseph nach nur drei Monaten im Amt ablösen und das Land auf das geplante Verfassungsreferendum und die Wahl des Präsidenten und des Parlaments vorbereiten. Kritiker werfen Moise Korruption und Verbindungen zu kriminellen Banden vor. Das karibische Haiti mit seinen rund elf Millionen Einwohnern und seinen zuletzt vermehrt auftretenden Naturkatastrophen ist das ärmste Land Amerikas.
Die Opposition und die aufstrebende Zivilgesellschaft warf dem seit Februar 2017 Staatchef und früheren Bananen-Unternehmer Amtsanmaßung, Korruption und enge Verbindungen zu kriminellen Banden vor. Unregelmäßig kommt es seit mehr als einem Jahr immer wieder zu Demonstrationen gegen seine Regierung und die schlechte Sicherheitslage auf der Karibikinsel. Erst im Februar hatte Moïses behauptet, einen Mordanschlag auf ihn und einen anschließenden Putsch verhindert zu haben. Der Streit ging um den Ablauf seiner Amtszeit, diese war nach Lesart seiner Gegner im Februar abgelaufen. Der Präsident selbst ging indes davon aus, dass erst am 7. Februar 2022 sein Mandat endet. Aber es sprach viel dafür, dass er auch dann nicht zurücktreten wollte.
Entwicklungsorganisationen besorgt
Entwicklungsorganisationen hat in der vorigen Woche besorgt über die Lage in Haiti gezeigt. Bewaffnete Banden hätten die Versorgung des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, erklärten Brot für die Welt, medico international und Misereor am Freitag. Nach Einschätzung der Helfer gehörte die Gewalt zur Strategie von Präsident Jovenel Moise, dessen reguläre Amtszeit abgelaufen ist: Er präsentiere sich als politische Lösung, um die Gewalt einzudämmen. Die Bundesregierung dürfe Moise nicht länger unterstützen, fordern die Organisationen. Haiti brauche einen politischen Prozess, über den die Bevölkerung bestimme, sagte Barbara Küpper von Misereor. Die haitianische Zivilgesellschaft hat demnach einen Übergangsprozess vorgeschlagen, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Verantwortlichen für die Bandenkriminalität vor Gericht zu bringen. Auch Korruptionsvorwürfen gegen Moise sollten überprüft werden.
Eine Übergangsregierung könnte zudem demokratische Wahlen ermöglichen, hieß es. In der aktuellen Situation mit “massiver Bedrohung” könnten Wahlen dagegen nicht als Ausdruck freier Willensbildung gewertet werden, sagte Kirsten Bredenbeck von Brot für die Welt. Die haitianische Gesellschaft brauche nun die Unterstützung der sogenannten Core-Group, der unter anderem die EU, Frankreich, Deutschland und die USA angehören. Seit sieben Monaten dauere die Bandenkriminalität bislang an, hieß es weiter. In zwei Stadtvierteln der Hauptstadt Port-au-Prince kamen dadurch nach einem Bericht des örtlichen Menschenrechtsnetzwerks RNDDH 145 Menschen ums Leben, ohne dass staatliche Autoritäten sie geschützt hätten. Den Banden, die bisweilen auf staatliche Veranlassung gehandelt haben sollen, wirft der Bericht zudem gezielte Brandstiftung vor. Mehr als 18.000 Menschen sind den Angaben zufolge auf der Flucht vor der Gewalt.
