Die Bischöfe in Bolivien haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung zum Ende der gesellschaftspolitischen Konfrontation aufgerufen.
La Paz – Die Bischöfe in Bolivien haben zum Abschluss ihrer Vollversammlung zum Ende der gesellschaftspolitischen Konfrontation in dem südamerikanischen Land aufgerufen. Sie begrüßten zudem die Entscheidung der sozialistischen Regierung von Präsident Luis Arce, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben wegen anhaltender Proteste zurückzunehmen. Zur Lösung des angespannten Klimas sei ein ernsthafter, transparenter und offener Dialog zwischen der Regierung und den mobilisierten Sektoren notwendig, um weitere Konfrontationen zu vermeiden, heißt es in der Stellungnahme der Bolivianischen Bischofskonferenz vom Dienstag (Ortszeit) aus der die Tageszeitung „Los Tiempos“ zitiert.
Die Ankündigung von Projekten und Gesetzen, deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt werden, würden vielfältige Reaktionen hervorrufen. Der Ruf nach Konfrontation auf der Straße könne keine Antwort sein. Die Bischöfe begrüßten daher die Rücknahme eines dieser Gesetze als einen Schritt in diese Richtung, in der Hoffnung, dass dieser konkrete Schritt einen aufrichtigen und konstruktiven Dialog über eine nationale Agenda eröffne, sagte Weihbischof Giovani Arana aus La Paz, der die Stellungnahme der Bischöfe verlas. In Bolivien gab es jüngst Proteste gegen ein von Linksregierung vorgelegtes Gesetzespaket, das nach Ansicht der Demonstranten die Freiheitsrechte einschränkt. Dabei kam es laut lokaler Medienberichten zu gewaltsamen Übergriffen der Sicherheitskräfte.
Präsident in Bolivien: Rechte Opposition manipuliert Religion
Boliviens sozialistischer Präsident Luis Arce hat unterdessen der politischen Rechten in seinem Heimatland vorgeworfen, die Religion als gezieltes Mittel der Manipulation einzusetzen. Bei einem Treffen mit Gewerkschaftern in Brasilien sagte Arce laut Tageszeitung La Razon (Dienstag Onlineausgabe), wenn es jemanden gäbe, der sich ihnen widersetze, dann würde sich die Rechten Verteidiger der Demokratie nennen. Viele würden die Religion benutzen, wüssten aber nicht, dass die Gebote auch das Töten verbieten. Und in Bolivien seien 38 Menschen getötet worden und niemand habe sich in dieser Zeit an Gott erinnert, so Arce mit Blick auf die blutigen Unruhen rund um die umstrittenen Wahlen 2019 in dem südamerikanischen Land. Die Herausforderung für die linken, revolutionären und fortschrittlichen Parteien in der Region bestehe darin, dass regionale Integration, regionale Kommunikation nicht nur auf dem Papier bestehen sondern Realität werden müsse.
Bolivien wurde nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die erneute Kandidatur des damaligen Präsidenten Evo Morales war nach einem verloren gegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Morales brach sein Wort und setzte seine Kandidatur gegen das Wählervotum auf juristischem Wege durch. Inzwischen räumt Morales ein, seine Kandidatur trotz des Nein seiner Landsleute sei ein Fehler gewesen. Nach den Präsidentschaftswahlen warf die Opposition dem seit 2006 regierenden sozialistischen Präsidenten Wahlbetrug vor, Hunderttausende gingen auf die Straße. Morales bestand zunächst auf einem Sieg im ersten Durchgang.
Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach in einem Abschlussbericht von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen, auch bolivianische Informatiker kamen zu diesem Schluss. Morales trat auf Druck aus Reihen regierungsnaher Gewerkschaften, der Ombudsstelle des bolivianischen Volkes, der Armee und der Polizei zurück, ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil. Inzwischen ist Morales wieder in Bolivien und nimmt innerhalb der sozialistischen Regierungspartei führende Funktionen war und spricht von einem Putschversuch gegen sich.
