Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Katholikentag in Stuttgart den Kirchen für die Aufnahme und Hilfe für ukrainischen Flüchtlinge gedankt. Zudem rief er dazu auf, sich noch stärker für ein gesellschaftliches Klima der Verlässlichkeit und Solidarität einzusetzen.
Katholikentag 2022 in Stuttgart – Podium Zeitenwende und Zusammenhalt mit Bundeskanzler Scholz / Foto: Peter Bongard
Stuttgart – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Katholikentag in Stuttgart den Kirchen für die Aufnahme und Hilfe für ukrainischen Flüchtlinge gedankt. Zudem rief er dazu auf, sich noch stärker für ein gesellschaftliches Klima der Verlässlichkeit und Solidarität einzusetzen. Auf einem Podium sagte er am Freitag vor rund 1.800 Zuhörern: „Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen Werte und Überzeugungen, die uns als Gesellschaft in Europa prägen und ausmachen: Demokratie, Freiheit und Menschenwürde.“
Während des Auftritts von Scholz kam es zu einem Zwischenfall, als Störer versuchten, die Veranstaltung mit Zwischenrufen zu unterbrechen; Ordner und Sicherheitskräfte führten zwei Männer ab.
Der Krieg werfe Fragen auf, politische wie ethische, die diskutiert werden müssten. „Im Kern geht es ja um die Frage: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?“, so der Bundeskanzler. Zugleich betonte er: „Man muss den unterschiedlichen Ansichten dazu mit Respekt begegnen.“ Seine Position und die der Bundesregierung sei in dieser Frage klar, man sei der Ukraine „beigesprungen“.
Waffen notwendig für Frieden
„Rohe Gewalt“ dürfe sich nicht durchsetzen, Gerechtigkeit sei die Voraussetzung für Frieden, so Scholz, der unter dem Applaus der Zuhörer hinzufügte: „Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen.“ In diesem Zusammenhang verteidigte Scholz auch die geplante Aufrüstung. Auf die Frage, ob für den Frieden so viele Waffen notwendig seien, antworte er: „Ja!“
Scholz hob hervor: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird umso wichtiger, je mehr die Herausforderungen wachsen und damit die Unsicherheiten.“ Zugleich sei es wichtig, „mit den wichtigen Demokratien im globalen Süden auf Augenhöhe“ nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, „und da nicht mit Hochnäsigkeit heranzugehen.“
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte, dazu brauche aber auch der entwicklungspolitische Haushalt „mehr Nahrung“. Scholz sicherte dies zu. Als weitere Kernfrage nannte Stetter-Karp: „Gelingt es uns, dass keiner und keine sozial abgehängt wird?“ Sie hob hervor: „Der Lackmustest für unsere Haltung müssen die Armen in unserer Gesellschaft sein.“
Verlässlichkeit und Hoffnung
Scholz entgegnete: „Wir müssen für ein Klima sorgen, dass man sich auf den Rest des Landes verlassen kann und weiß, in Nöten wird mir geholfen.“ Das sei eine Aufgabe der gesamtem Gesellschaft. „Wenn zu viele keine Hoffnung mehr haben, dann geht es schief.“ Es müsse vermittelt werden, dass alle „guten Anlass zu Hoffnung“ haben. „Der Staat hat nichts zu erwarten, aber er kann gründen auf dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Kirchen. Das ist schon ganz viel.“
Die Botschaft der Bundesregierung müsse sein, „dass man uns glauben kann“, betonte der Bundeskanzler. „Dass wir füreinander da sind, ist eine ethische Frage, die ich für mich immer mit Ja beantworten würde.“ Scholz trat vor einigen Jahren aus der evangelischen Kirche aus. Es war der erste Auftritt von Scholz in seinem Amt als Bundeskanzler bei einem Katholikentag.
