Die Debatten um den Krieg in der Ukraine werden der Komplexität der Lage nach Einschätzung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) nicht gerecht.
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Bonn – Die Debatten um den Krieg in der Ukraine werden der Komplexität der Lage nach Einschätzung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) vielfach nicht gerecht. Vieles an geleisteter Unterstützung werde “kaum wahrgenommen”, kritisierte AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister am Dienstag in Bonn. Neben der Unterstützung von Geflüchteten und der Zivilbevölkerung vor Ort gebe es auch erste unabhängige Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen.
Mehr Aufmerksamkeit bekomme die Sanktionspolitik, “fokussiert auf die Frage, wann Deutschland auf die Lieferung von Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland verzichte”. Dabei sei Russland nicht “auf Devisen angewiesen, um den Krieg weiterzuführen”, erklärte Gildemeister. Viele entsprechende Maßnahmen träfen zudem nicht “die Entscheider in Russland und die Profiteure des Herrschaftssystems”, sondern die russische Bevölkerung. Auch die möglichen Folgen von Sanktionen wie weltweite Preissteigerungen müssten ehrlich benannt werden.
Dauerhafte Friedensordnung wichtig
Daneben werde die Forderung nach einer Lieferung schwerer Waffen “zur Frage hochstilisiert, wie ernst es Deutschland mit der Solidarität meine”, kritisierte die AGDF. Dabei wolle Deutschland “aus guten Gründen keine Kriegspartei werden, um einen direkten, wahrscheinlich mit Atomwaffen ausgetragenen Konflikt zwischen der NATO und Russland mit seinen verbündeten Staaten zu vermeiden”, erklärte Gildemeister. Wichtig sei einerseits die Frage, wie die Ukraine gestärkt werden könne, um sich besser verteidigen zu können, und andererseits das Bemühen um eine dauerhafte, gerechte Friedensordnung in der Region.
Die Arbeitsgemeinschaft warnte zugleich vor einem neuen Feindbild. Etwa den Austausch mit Russinnen und Russen in Frage zu stellen, dürfe keine Folge dieses Krieges sein: “Es würde jahrzehntelange zivilgesellschaftliche Bemühungen um eine Völkerfreundschaft gefährden”, warnte Gildemeister.
