Wenige Tage nach Ende des wochenlangen Streiks in Ecuador beginnt an diesem Montag eine Anhörung im Verfahren gegen den Anführer des Indigenen-Verbandes CONAIE.
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Quito – Wenige Tage nach Ende des wochenlangen Streiks in Ecuador beginnt an diesem Montag (Ortszeit) eine Anhörung im Verfahren gegen den Anführer des Indigenen-Verbandes CONAIE. Leonidas Iza, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wird unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Während der Proteste hatte ihm der konservative Präsident Guillermo Lasso vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. Die Verteidigung von Iza hat laut lokalen Medienberichten internationale Prozesshilfe gefordert. Anhänger von CONAIE wollen eine Mahnwache und einen Sitzstreik für den Prozess organisieren.
Bischofskonferenz als Vermittlerin
Unterdessen teilte der Vorsitzende der nationalen Bischofskonferenz, Erzbischof Luis Cabrera, laut “El Universo” (Sonntag Ortszeit) mit, das erste Treffen zwischen Regierung und Indigenen-Vertretern solle am Donnerstag (7. Juli) stattfinden. Bei dem Treffen, bei dem die Bischofskonferenz als Vermittlerin fungiert, sollen die Modalitäten für die weiteren Gespräche festgelegt werden.
Zuvor hatten sich Regierung und CONAIE unter Vermittlung der Bischofskonferenz auf eine Lösung der innenpolitischen Krise verständigt. Die Regierung erklärte sich zu einer weiteren Benzinpreissenkung um umgerechnet insgesamt 14 Cent pro Gallone (3,78 Liter) bereit. Der Indigenen-Verband erklärte daraufhin, den über zwei Wochen anhaltenden Streik beenden zu wollen. In den nächsten 90 Tagen sollen nun die einzelnen Konfliktpunkte geklärt werden.
Indigene fordern soziale Verbesserungen
Bei den Sozialprotesten kam es zu teils gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte und warfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor.
Die Regierung warf ihrerseits den Demonstranten vor, gezielt Gewalt einzusetzen, um Chaos zu stiften. Der Indigenenverband fordert neben einer Reaktion auf die hohen Spritpreise auch eine Zahlungspause für Bankkredite von Kleinbauern, eine Preiskontrolle für Agrarprodukte, mehr Arbeitsplätze, die Aussetzung von Bergbaukonzessionen in indigenen Gebieten und mehr Investitionen für Gesundheit, Bildung und Sicherheit.
