Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett hat am heutigen Dienstag beschlossen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger –Foto: Spernol
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat das Landeskabinett hat am heutigen Dienstag beschlossen. Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen. Die andauernde Phase eines erstarkten Antisemitismus bedinge die Fortführung dieses Amtes, teilte die Staatskanzlei mit: Im Jahr 2021 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg auf 437 antisemitische Straftaten. In diesem Jahr wurden für das erste Halbjahr bisher 146 antisemitische Straftaten gezählt.
„Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen, sondern auch unsere Demokratie. Wir als Landesregierung stellen uns jeglicher Form von Antisemitismus in der Gesellschaft konsequent entgegen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. In Nordrhein-Westfalen sei „kein Platz für Antisemitismus“. Deshalb führe die Landesregierung die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten fort. „Ich bin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar dafür, dass sie das Amt der Antisemitismusbeauftragten ehrenamtlich und mit ihrem großen Engagement weiterführt. Sie hat in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet und sich sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch bei Verbänden und Institutionen sowie parteiübergreifend ein hohes Ansehen erworben“, so Wüst. Leutheusser-Schnarrenberger, sagt der Ministerpräsident, „benennt die Probleme, sie klärt auf, sie mahnt und zeigt in Fragen jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und Deutschland stets eine glasklare Haltung“. Die Landesregierung sei froh über die weitere Zusammenarbeit.
Leutheusser-Schnarrenberger selbst verwies auf die „erschütternden Zahlen antisemitischer Straftaten, aber auch viele gesellschaftliche Debatten der letzten Wochen und Monate“, die zeigten, „dass Antisemitismus weit verbreitet und ein gesamtgesellschaftliches Problem ist“. Es sei dürfen nicht hinzunehmen, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlten. „Es ist die Aufgabe der Demokratie, klar Stellung zu beziehen und dem Judenhass energisch entgegenzutreten. Zusammen mit der Landesregierung werde ich weiter dafür arbeiten. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Umsetzung wichtiger Vorhaben sowie die breite Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus“, sagte die Antisemitismusbeauftragte.
Zu ihren Aufgaben der gehört es unter anderem, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zur Verfügung stehen. Zudem legt sie dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Erst in der vergangenen Woche hatte die Antisemitismusbeauftragte zusammen mit Innenminister Herbert Reul sowie Professor Dr. Heiko Beyer von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Professor Dr. Lars Rensmann von der Universität Passau eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung einer Studie unterzeichnet: Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.
rwm
