Mehr als 80 Prozent der Deutschen verurteilen die Klima-Proteste der radikalen Gruppe „Letzte Generation“ und glauben, dass sie dem Anliegen des Klimaschutzes schaden.
Protestaktion im Museum. –Foto: Letzte Generation
Augsburg/Berlin – Mehr als 80 Prozent der Deutschen verurteilen die Klima-Proteste der radikalen Gruppe „Letzte Generation“ und glauben, dass sie dem Anliegen des Klimaschutzes schaden. Derweil geht die Debatte um ein härteres staatliches Vorgehen gegen die Radikalen weiter. Für Kontroversen sorgen insbesondere Vergleiche mit der früheren Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) halten 81 Prozent die Aktionen der Gruppe für falsch, nur 14 Prozent halten die Form der Proteste für berechtigt. Nur 7 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Aktionen wie Straßenblockaden oder Attacken auf Kunstwerke dem Klimaschutz nutzen. 86 Prozent erklären, dass die Gruppe „Letzte Generation“ mit ihrem Vorgehen dem Anliegen des Klimaschutzes schadet. Weitere 7 Prozent beantworteten die Frage unentschieden.
Die Kritik ist dabei parteiübergreifend: So erklären 65 Prozent der Anhängerschaft der Grünen, dass die radikalen Protestformen den Bemühungen um mehr Klimaschutz schaden. Im Lager der SPD sind es 84, bei Union und FDP über 96 Prozent.
Unterdessen warnte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries davor, die Radikalisierung der Gruppe zu unterschätzen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte er: „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich.“ De Vries forderte, dass der Staat entschlossen „mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und härteren Strafen“ reagieren müsse. Denn Straftaten zur Erreichung der eigenen politischen Ziele gälten der „Letzten Generation“ als legitimes Mittel.
Der Sohn des von der linksextremistischen „Roten Armee Fraktion“ (RAF) getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hält Parallelen zwischen der RAF und der „Letzten Generation“ für nicht völlig aus der Luft gegriffen. „Ich verstehe, dass junge Leute sich große Sorgen machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber ich warne davor, Ziele mit radikalen Maßnahmen und Gewalt erreichen zu wollen. Das hat uns nur Unglück gebracht.“
Der Rechtsanwalt Butz Peters, Autor mehrere Bücher über die RAF, sagte dem RND mit Blick auf entsprechende Warnungen von Politikern: „RAF ist in dem Zusammenhang sehr hoch gegriffen.“ Denn sie habe vorsätzlich Menschen getötet. Peters sieht jedoch „eine ganz klare Parallele in der Verkennung unseres politischen Systems“, das auf demokratischen Wahlen aufbaue. Eine Radikalisierung sei daher „nicht auszuschließen“.
Dagegen wies der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Forderungen der Union nach schärferen Strafen für Klimaproteste zurück. „Wer die Proteste und Aktionen, die ich explizit nicht gutheiße, mit denen der RAF, die für die Ermordung von zahlreichen Menschen verantwortlich ist, gleichsetzt, hat Maß und Mitte in der Diskussion völlig verloren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
kna
