Ein russisches Gericht ordnet die Zwangsauflösung der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes an, der “Moskauer Helsinki-Gruppe”.
Moskau –Symbolfoto: Happy Donut/Pexels
Moskau – Ein russisches Gericht ordnet die Zwangsauflösung der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes an, der “Moskauer Helsinki-Gruppe”. Das Moskauer Stadtgericht gab am Mittwoch einer Klage des Justizministeriums gegen die 1976 vom Physiker Jurij Orlow und anderen Dissidenten gegründeten NGO statt, wie russische Medien berichten. Der Richter begründete das Verbot der Menschenrechtsorganisation demnach damit, dass diese auch in anderen Landesteilen als der Region Moskau gearbeitet habe, obwohl sie nur über eine Zulassung für die Hauptstadt verfüge.
Das Ministerium hatte der “Moskauer Helsinki-Gruppe” mehrere Verstöße gegen “Grenzen der territorialen Tätigkeit” vorgeworfen. Die NGO setzte sich unter anderem für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern und Wehrpflichtigen ein. Sie benannte sich nach Helsinki, weil sie fördern wollte, dass die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) umgesetzt wird, die 35 Staaten 1975 in der finnischen Hauptstadt beschlossen hatten. Auch die Sowjetunion verpflichtete sich damals zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Im Dezember 2021 hatte das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Menschenrechtsorganisation Memorial International verboten. Inzwischen sind landesweit fast alle kremlkritischen Vereinigungen zerschlagen.
