Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert Vorschriften für Journalisten in der Ukraine als übertrieben.
Ein Zerstörtes Wohnhaus in Kiew –Symbolfoto: © Svitlana Unuchko | Dreamstime.com
Berlin – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert Vorschriften für Journalisten in der Ukraine als übertrieben. “Sie machen die Berichterstattung von der Front praktisch unmöglich”, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag in Berlin. Die ukrainische Regierung müsse gewährleisten, dass Medienschaffende weiterhin aus erster Hand über den russischen Krieg gegen die Ukraine berichten könnten. Ein aktuelles “Ampel-Modell” schränke dies ein.
Grundlage für die Einrichtung von Sperrzonen ist demnach eine Änderung der Vorschriften für Berichterstattende im Kriegsgebiet vom 27. Februar. Demnach müssen die vier militärischen Regionalkommandos das Frontgebiet und die Grenzregionen in ihrer Zuständigkeit jeweils in eine rote, gelbe und grüne Zone einteilen. Das Betreten der roten Zone ist Medienschaffenden verboten. In der gelben Zone ist Berichterstattung nur in Begleitung eines Presse-Offiziers erlaubt. In der grünen Zone darf ohne Einschränkungen gearbeitet werden.
Die neuen Regeln zielten nicht auf eine Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, so die Sprecherin des Militärkommandos Süd, Natalija Humenjuk. Stattdessen sollten sie die journalistische Tätigkeit “unter Berücksichtigung der Situation und der Bedürfnisse der Armee organisieren”.
Die Einteilung der Zonen werde demnach mit Blick auf die Entwicklungen an der Front wöchentlich überprüft. In Ausnahmesituationen sei das Betreten der roten Zone möglich: Medienschaffende könnten in “Fällen, die eine sofortige Berichterstattung erfordern” Zugang beantragen.
Ukrainische Medienschaffende kritisierten die Regeln scharf. Das Zonen-Modell mache die Berichterstattung von der Front faktisch unmöglich, so Oksana Romanjuk, Vorsitzende des Institute of Mass Information. Die Einteilung der Zonen sei logisch nicht nachvollziehbar: Städte unter russischem Beschuss seien grünen Zonen zugeteilt worden, während weitgehend ruhige Ortschaften in einer roten Zone lägen.
Mediaruch, ein Zusammenschluss von ukrainischen Medien, Nichtregierungsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten, verurteilte das Zonen-Modell ROG zufolge als “inakzeptable Einschränkung journalistischer Arbeit”. Medienschaffende müssten wieder Zugang zur Front bekommen. Zudem habe die Armee nicht genug Presse-Offiziere, um alle Berichterstattende und Film-Teams in den gelben Zonen zu begleiten. Die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine forderte eine Überarbeitung des neuen Regelwerks.
