Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD, Bischof Christian Stäblein hat sich besorgt über die geplante Änderung des europäischen Asylsystems geäußert.
Bischof Christian Stäblein, Foto: Matthias Kauffman/EKBO
Hannover – Besorgt über die geplante Änderung des europäischen Asylsystems hat sich der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Christian Stäblein, geäußert. Die aktuell diskutierten Vorschläge trügen in ihrer Gesamtheit dazu bei, die bestehenden Asylstandards in der EU weiter abzusenken und Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu begünstigen, erklärte Stäblein am Mittwoch in Hannover. „Ein Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, wie 2020 von der Europäischen Kommission proklamiert, sieht anders aus“, unterstrich der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit Blick auf die Konferenz der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Luxemburg.
Dabei steht auch der Vorschlag im Raum, Asylverfahren verpflichtend bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen und durch die Absenkung der Anforderungen an sogenannte sichere Drittstaaten Menschen ohne Prüfung ihres Asylbegehrens vereinfacht in diese Länder zurückzuführen. „Verpflichtende Grenzverfahren, Konzepte wie die ‚Fiktion der Nichteinreise‘, wonach Asylantragstellende zunächst als nicht eingereist gelten, und die Verlagerung des Flüchtlingsschutzes in Länder außerhalb der EU durch die Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten lehne ich ausdrücklich ab“, betonte der Bischof.
Der Zugang zu fairen und effektiven Asylverfahren auf europäischem Boden muss nach den Worten Stäbleins gewahrt bleiben, ebenso wie menschenwürdige Aufnahmebedingungen. „Was wir brauchen, sind ein verpflichtender und solidarischer Verteilmechanismus sowie sichere und legale Wege in die EU und die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer“, sagte er.
