Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung führender Friedens- und Konfliktforschungsinstitute noch lange andauern.
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Berlin – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung führender Friedens- und Konfliktforschungsinstitute noch lange andauern. “Der Krieg wird Deutschland noch sehr lange begleiten”, sagte die Frankfurter Friedensforscherin Nicole Deitelhoff bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023 am Montag in Berlin. Die Institute beklagen darin eine steigende Zahl an Konflikten weltweit und warnen vor einem Wettrüsten besonders bei Atomwaffen. Nötig seien eine stärkere Rüstungskontrolle und mehr Unterstützung für Gesellschaften des Globalen Südens.
Ausdrücklich wandten sich die Friedensforscher dagegen, im Ukrainekonflikt allein auf Verhandlungen zusetzen, wie dies jüngst mehrfach gefordert wurde. Russland werde seinen Expansionsdrang weiterverfolgen und die Sicherheitslage in ganz Europa werde schlechter. Die Gutachter empfahlen stattdessen, der Ukraine weiter auch militärisch zu helfen, gleichzeitig aber Verhandlungen mit Sicherheitsgarantien vorzubereiten.
Nach Einschätzung der Gutachter gewinnen Söldnerarmeen wie die russische Wagner-Gruppe weltweit immer größeren Einfluss. Sie seien besonders brutal, unterminierten Friedensmissionen und trügen zur Destabilisierung ganzer Regionen wie etwa im Sahel bei. Die Institute forderten von der Bundesregierung, die Wagner-Gruppe als kriminelle Gruppierung einzustufen und auf Sanktions- und Fahndungslisten zu setzen.
Zunehmende Armut, die Auswirkungen des Klimawandels und gesellschaftliche Polarisierung sind laut Gutachten weitere Risiken für das friedliche Zusammenleben in Deutschland, Europa und weltweit. Als Antwort reiche der Ausbau militärischer Fähigkeiten nicht aus. Neben der Entwicklungshilfe müssten Demokratien ihre eigenen Gesellschaften gegen Desinformation, antidemokratische Ideologien und Polarisierungen schützen. Auf internationaler Ebene sollten Verhandlungen, Dialog und Handel – sofern er nicht zu einseitigen Abhängigkeiten führt – weiter als Mittel der Friedenssicherung dienen.
Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage verlangten die Institute mehr Anstrengungen, um einen Rüstungswettlauf und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und Eskalationsrisiken zu verringern. Dazu sollten auch Staaten wie Brasilien, Indien oder China, stärker eingebunden werden. Das Friedensgutachten ist die jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Frieden- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.
