Evangelische Kirche drängt auf Nachbesserungen bei EU-Asylrecht

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) drängt auf Nachbesserungen beim EU-Asylrecht.

Bischof Christian Stäblein, Foto: Matthias Kauffman/EKBO

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) drängt auf Nachbesserungen beim EU-Asylrecht. Sie forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, sich im Europäischen Parlament für deutliche Verbesserungen der jüngst von den EU-Innenministerinnen und -ministern beschlossenen Einschränkungen des Flüchtlingsrechts einzusetzen.

Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte, Bischof Christian Stäblein, erklärte, die Kirche dränge “auf die Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik, die den Zugang zu fairen Asylverfahren garantiert und Schutzsuchenden legale Wege ermöglicht, ihr Leben zu retten”. Haftanstalten an den EU-Außengrenzen und die Abschiebung in vermeintlich sichere Drittstaaten gehörten nicht dazu.

Die EKD veröffentlichte am Dienstag eine Neuauflage der 2017 erstmals veröffentlichten “Zehn Überzeugungen zu Flucht und Integration aus evangelischer Sicht”. Innerhalb der vergangenen sechs Jahre habe sich die Situation dramatisch verändert: “Heute sind mit 103 Millionen Menschen 38 Millionen mehr Menschen gezwungen, zu fliehen”, so Stäblein. Zudem seien auch weitere Fluchtursachen hinzugekommen: So habe der Krieg in der Ukraine viele Menschen zur Flucht gezwungen und die Auswirkungen des Klimawandels würden immer dramatischer. Der Kampf um lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und fruchtbares Land führe zunehmend zu Konflikten und Gewalt.

“Überleben geht nur gemeinsam, gerechte Gemeinschaft geht nur global”, sagte Stäblein. Er betonte, dass zum menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen auch das Recht auf Familiennachzug und die Integration in die Aufnahmegesellschaft gehörten. Menschen brauchten nicht nur Wohnraum, sondern auch Zugang zu Schulen, Krankenhäusern und Arbeitsmöglichkeiten. “Wie gute Aufnahme gehen kann, sehen wir am Beispiel der ukrainischen Geflüchteten. Allein Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und das haben wir auch dem unermüdlichen Einsatz von unzähligen Ehrenamtlichen zu verdanken”, so Stäblein.