Bundestagspräsidentin verteidigt Bürgerräte

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Bürgerräte sollen aus Sicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kein Ersatz für das Parlament sein.
Bundestagspräsidentin verteidigt Bürgerräte

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB. –Foto: Deutscher Bundestag/Tobias Koch

Bürgerräte sollen aus Sicht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kein Ersatz für das Parlament sein. Aber dort kämen unterschiedliche Menschen aus allen Milieus zusammen, “vor allem auch Menschen, deren Stimmen noch zu selten Gehör finden”, sagte Bas am Dienstag dem Portal web.de. Das Gremium lege lediglich ein Gutachten mit Empfehlungen vor, erläuterte Baas. Am Ende entscheide weiterhin der Bundestag.

Im Mai hatte der Bundestag der Einrichtung eines neuen Bürgerrates mit dem Titel “Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben” zugestimmt. 160 geloste Mitglieder sollen ab September über eine Neuausrichtung der Ernährungswirtschaft in Deutschland debattieren. Relevante Themen seien etwa die Klima- und Umweltverträglichkeit von Lebensmitteln, das Tierwohl, die Preisentwicklung im Handel, Lebensmittelverschwendung sowie Ernährungsbildung. Ein Gutachten soll der Bürgerrat voraussichtlich im kommenden Februar dem Bundestag zur Beratung vorlegen.

Bas erklärte, es werde klar kommuniziert werden, welche Vorschläge später angenommen und welche abgelehnt würden. Gleichzeitig kündigte sie für die laufende Legislaturperiode noch zwei weitere Bürgerräte an. Die Themen sind laut Baas noch nicht definiert. Sie stehe beispielsweise dem Thema Flucht und Migration offen gegenüber.

kna