Nach seinem Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts plädiert der CDU-Politiker Thorsten Frei auch für ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa kommen.
Thorsten Frei (CDU) –Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Berlin – Thorsten Frei legt nach: Nach seinem umstrittenen Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch für ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa kommen.
“Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen”, sagte er der “Welt” (Samstag). Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik und warnten, dass solcher Populismus den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen helfe.
Frei sagte, wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen würden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. “Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.” Solche auch als Pushbacks bezeichnete Maßnahmen sind nach internationalem Recht illegal. Hilfsorganisation werfen allerdings Griechenland immer wieder vor, Migranten in die Türkei zurückzudrängen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderung des CDU-Politikers lasse “eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade einer Partei mit dem “C” im Namen nicht gut zu Gesicht”.
Kaddor warnte die CDU vor einem Anheizen der Asyldebatte. “Was wir insbesondere angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse der AfD nicht brauchen, sind populistische Debatten rund um das Asylrecht – so als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen”, mahnte die Bundestagsabgeordnete.
Anfang der Woche hatte Frei bereits eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” plädierte er dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt in Europa verteilt werden.
