In der Union mehren sich die Stimmen gegen deutsche Unterstützung für private Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer.
Seenotretter im –Symbolfoto: Flavio Gasperin/_SOS MEDITERRANEE
Berlin – In der Union mehren sich die Stimmen gegen deutsche Unterstützung für private Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer. Nach Wolfgang Schäuble zeigte auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), Verständnis für die Verärgerung der italienischen Regierung über die Zuschüsse der Bundesregierung für private Rettungsvereine im Mittemeer.
Der für Außenpolitik zuständige Unionspolitiker sagte der “Welt” (Montag), die Forderung der italienischen Regierung sei berechtigt. “Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.” Die Bundesregierung solle ihre politische Energie darauf verwenden, mit den nordafrikanischen Staaten Abkommen zu erreichen.
Stephan Thomae, Parlamentsgeschäftsführer der mitregierenden FDP, sagte der Zeitung: “Wir müssen die EU-Außengrenzen besser schützen und irregulärer Migration entgegenwirken.” Dazu gehöre “perspektivisch auch die staatliche Übernahme der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Ausschiffung der Geretteten in Drittstaaten mit Migrationsabkommen muss der Regelfall werden.”
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert einen Stopp der Bootsmigration per Seeblockade seitens der EU. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sie die staatlichen Zuschüsse kritisiert und gefordert, die aus Seenot Geretteten in die Herkunftsstaaten der jeweiligen Migrationsvereine zu bringen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Verständnis für die Position der italienischen Regierung gezeigt. Die Hilfe der Seenotrettungsorganisationen sei die “Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität”, sagte der Zeit online.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dazu der “Welt”, Schäuble überschätze vermeintlich bestehende Pull-Faktoren. “Bei vielen Flüchtlingen ist das schlichtweg nicht der Fluchtgrund.” Die Äußerungen aus der Union seien mehr als erschütternd. “Wenn es um Menschen geht, die man vor dem Ertrinken bewahrt, dann darf es kein Abwägen geben.”
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, sprach sich für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer aus. Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Zu diesem Zweck solle man die Grenzschutzbehörte Frontex in eine europäische Seenotrettungsagentur umbauen. Wenn zu befürchten sei, dass “Tunesien Menschen in der Wüste aussetzt, ist das ein schwerwiegendes Hindernis, Menschen dorthin zurückzubringen”.
Grünen-Politiker Julian Pahlke kritisiert: “Die Unterstützung der zivilen Seenotrettung ist nicht von der Bundesregierung, sondern dem Bundestag beschlossen worden.” Das sollte der ehemalige Finanzminister Schäuble wissen. Im Haushaltsausschuss sei die Förderung mit Stimmen der Union zustande gekommen. “Dass die Union die Förderung mitträgt, zeigt, dass christliche Werte für einige Abgeordnete auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.”
