Ein Internet-Posting des deutschen Botschafters in Israel, Steffen Seibert, sorgt für Irritationen.
Berlin – Ein Posting des deutschen Botschafters in Israel, Steffen Seibert, im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, hat für Irritationen gesorgt. Medienberichten zufolge gab es zu dem Posting Seiberts eine Beschwerde Israels beim Auswärtigen Amt. Das dementierte jedoch ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Ihm sei auch keine direkte Kontaktaufnahme des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Vorgang bekannt, so der Sprecher weiter.
Demgegenüber erklärte die israelische Botschaft auf eine Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur am Montag: „Auf Anweisung des israelischen Außenministers Cohen hat ein hoher diplomatischer Beamter mit Botschafter Seibert gesprochen und unseren Protest in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht. Ähnliche Botschaften wurden von der israelischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt übermittelt.“
Seibert hatte am vergangenen Dienstag als Zuschauer an einer Anhörung des Obersten Gerichtes in Israel zur Justizreform des Landes teilgenommen und dazu auf X in einem Videostatement auf Hebräisch gesagt: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“
Es sei weltweit üblich, dass Botschaftsangehörige auch an Sitzungen in Gerichtsverfahren teilnähmen, wenn diese öffentlich zugänglich seien, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. „Das ist ganz normales politisches Geschäft.“ Ebenso könnten ausländische Diplomaten bei Bundestagssitzungen anwesend sein.
Unterdessen hat auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Seibert in Schutz genommen. „Unsere Botschaften unterstreichen durch Beobachtung von Gerichtsverfahren in vielfältiger Weise ihr Interesse an Menschenwürde, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“, erklärte deren Vorsitzender, Volker Beck. Die DIG begrüße die Impulse der Botschafter Seibert und Prosor zur Belebung der Freundschaft zwischen dem israelischen und dem deutschen Volk. Beide seien „sehr engagierte Persönlichkeiten, weil ihnen die deutsch-israelische Freundschaft ein Herzensanliegen und nicht nur ein professionelles ist“, so Beck.
Gegen die Justizreform der israelischen Regierung gibt es seit Monaten Proteste mit zahlreichen Demonstrationen in Israel.
