Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu Gaza nach Ansicht des CDU-Politikers Armin Laschet international an Respekt verloren.
Armin Laschet (Foto: Land NRW / R. Sondermann)
Berlin – Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu Gaza nach Ansicht des CDU-Politikers Armin Laschet international an Respekt verloren. „Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik. Sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Laschet betonte: „Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall bedeutet das den Einsatz der Bundeswehr. Wenn Israel sie schon nicht braucht, hätte Deutschland zumindest Nein zu der Resolution sagen müssen.“ Denn der „Kern des Konflikts“, das Massaker der Hamas-Terroristen an 1.400 israelischen Zivilistinnen und Zivilisten, werde darin nicht erwähnt, so der frühere CDU-Vorsitzende weiter.
Gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit hätte Laschet zufolge ein Nein zu der Resolution keiner verübelt. „Die USA werden nach ihrer Ablehnung weiter ernst genommen. Deutschland und die EU nicht“, sagte Laschet.
Am Freitagabend hatten bei der UN-Vollversammlung 120 Staaten für eine Resolution gestimmt, die einen „sofortigen, dauerhaften und nachhaltig humanitären Waffenstillstand“ im Gazastreifen forderte. Eingebracht worden war die Resolution von mehreren arabischen Staaten. 14 Mitgliedsstaaten hatten gegen die Resolution gestimmt, darunter Israel, Ungarn, Tschechien und Österreich.
Deutschland gehört zu den 45 Staaten, die sich enthielten. Man könne der Resolution nicht zustimmen, weil sie „den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt“, hatte das Auswärtige Amt erklärt.
