Der Deutsche Caritasverband kritisiert die geplante Reform des Bürgergelds nach der Leistungen für bis zu zwei Monate gestrichen werden können.
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Berlin – Der Deutsche Caritasverband kritisiert die geplante Reform des Bürgergelds. Auch wenn Bürgergeldempfänger nicht mit Traktoren vor das Kanzleramt führen, müssten ihre Interessen gründlich abgewogen werden, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Ob eine Sanktion für die Empfänger sinnvoll und verhältnismäßig sei, dürfe nicht danach entschieden werden, ob sich Lücken im Bundeshaushalt auftäten.
Nach Plänen der Bundesregierung soll es künftig möglich sein, die Leistungen für bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Das tritt ein, wenn Bezieher “die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern”, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung.
Auch die geplante Abschaffung des Bürgergeldbonus wecke wenig Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit soll der Bonus von monatlich 75 Euro Anreize dazu geben, eine Weiterbildung oder eine andere Bildungsmaßnahme zu absolvieren. “Das Instrument konnte sich noch nicht in der Praxis bewähren, schon wird es abgeschafft”, so die Caritas. Am Montag findet die Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 statt.
Das Bundesarbeitsministerium teilte am Donnerstag mit, die geschätzten Einsparungen beim Bürgergeld lägen bei über 170 Millionen Euro. Diese Schätzung ergebe sich auf Grundlage der bisher bekannten Sanktionen sowie einer großen präventiven Wirkung der Neuregelung. Nach Angaben des Ministeriums lag der Anteil der sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2018 bei etwa 3 Prozent. Nach der Sozialreform und der Einführung des Bürgergelds sei der Anteil im August vergangenen Jahres auf 0,6 Prozent gesunken.
Auch der Sozialverband VdK bemängelte die geplanten Kürzungen: “Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben.” Anfang Dezember habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Parteitag gesagt, dass es mit seiner Partei keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Jetzt zeige sich aber, dass die Regierung doch überall kürzen wolle. Allein bei der Arbeitslosenversicherung sollen demnach 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden Euro gespart werden, weitere 600 Millionen jährlich fehlen in den kommenden Jahren bei der Rentenversicherung.
