Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bürger dazu auf, stärker gemeinsam gegen Antisemitismus einzutreten.
Boris Rhein –Foto: © Sinah Osner / Hessische Staatskanzlei
Frankfurt – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bürger dazu auf, stärker gemeinsam gegen Antisemitismus einzutreten. “Wir müssen als demokratische Gesellschaft jetzt handeln”, sagte Rhein am Montagabend in Frankfurt laut Manuskript. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit sei in diesen Tagen so entscheidend wie lange nicht mehr.
“Spätestens die Reaktionen auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober haben gezeigt: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind wieder mitten unter uns. Wir dürfen dies nicht dulden, wir dürfen nicht wegschauen oder gleichgültig sein”, sagte Rhein bei der Vorstellung des Buches “Judenhass” von Michel Friedman.
Dabei kündigte der Ministerpräsident auch an, dass ein neues Demokratiefördergesetz die Prävention rechtlich verankern soll. Das Landesgesetz solle die Förderung von politischer Bildung, Präventionsangeboten, außerschulischen Projektpartnern sowie Melde- und Beratungsstellen beinhalten. Im Gesetz solle auch die Unterstützung für den Kampf gegen Antisemitismus festgeschrieben werden.
“Es reicht nicht aus, nur aus der Vergangenheit zu lernen und sie zu verstehen, wir müssen jetzt die Gegenwart gestalten und als demokratische Gesellschaft handeln – so wie das die vielen Menschen tun, die derzeit auf den Straßen demonstrieren. Sie zeigen uns, dass es mit der Gleichgültigkeit, der größten Gefahr für unsere Demokratie und unsere Werte, nun ein Ende hat”, betonte der Ministerpräsident.
