Bund, Länder und Kommunen wollen künftig besser sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht für antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Kunst- und Kulturprojekte genutzt werden.
Claudia Roth –Foto: Kristian Schuller
Berlin – Bund, Länder und Kommunen wollen künftig besser sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht für antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Kunst- und Kulturprojekte genutzt werden. So wollen sie etwa Förderbedingungen präzisieren, damit keine Projekte und Vorhaben mehr unterstützt werden, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen. Darauf verständigten sich die Kulturministerkonferenz der Länder, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und die kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in Berlin.
Kulturverwaltungen, staatliche Kultureinrichtungen und von den Ländern, dem Bund oder den Kommunen geförderte institutionelle Einrichtungen sollen demnach Fortbildungen und Workshops zur Sensibilisierung anbieten. Die Kulturstiftung der Länder wird gebeten, entsprechende Formate zu entwickeln.
Von geförderten Einrichtungen und Projekten erwartet die öffentliche Hand, “dass sie aus ihrer künstlerischen Verantwortung heraus Maßstäbe und Regeln erarbeiten, auf deren Grundlage Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit klar und entschlossen entgegengetreten wird”.
Zugleich betonen Bund, Länder und Kommunen, die Wahrung der Kunstfreiheit bedeute, “dass für Kunst, die sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt, keine inhaltlichen Vorgaben des Staates gelten dürfen und der Staat bei der Abforderung von konkreten Bekenntnissen als Auflage von Zuwendungen Zurückhaltung üben sollte”.
Zuletzt hatte es etwa deutliche Kritik an der 74. Berlinale gegeben. Bei der Preisverleihung im Februar war mehrfach scharfe Kritik an Israel und seiner Kriegsführung im Gazastreifen geübt worden – ohne dass dem auf der Bühne im Anschluss widersprochen wurde oder auf den auslösenden Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Geiselnahme vom 7. Oktober verwiesen wurde.
