Die Absage der Bundesregierung an ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen sorgt für Kritik.
Kita bei der Baustellenbesichtigung für ihre neue Kita in Essen. –Symbolfoto: Kita Zweckverband
Berlin – Die Absage der Bundesregierung an ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen sorgt für Kritik. Elternvertreter und Opposition warfen der Ampel am Freitag eine falsche Prioritätensetzung vor. In einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hatte die Regierung auf die aktuelle Haushaltslage und auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Diese Antwort gleiche “einer Absage an die Zukunft unserer Gesellschaft”, kritisierte nun die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in einer Stellungnahme. Die Förderung der Entwicklung und Bildung von Kindern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Mittel, mit denen die Länder ausgestattet würden, reichten bei weitem nicht aus. “Der Bund muss die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen endlich priorisieren”, forderte die Elternvertretung. Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen seien zentrale Punkte, die dem Wohle der Gemeinschaft dienten.
Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher sagte, SPD, Grüne und FDP zerstörten “massiv das Vertrauen von Familien, die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind”. Die Ampel lege “den Rückwärtsgang bei der frühkindlichen Bildung und damit auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf” ein, so die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Die Leidtragenden seien die Kinder und ihre Familien.
Die Regierung hatte in ihrer Antwort auf fünf Investitionsprogramme des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt mehr als 5,4 Milliarden Euro verwiesen, die seit 2008 aufgelegt worden seien. Damit seien mehr als 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen worden. Im Koalitionsvertrag hatte die aktuelle Regierung noch vereinbart, zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen ein neues Investitionsprogramm auflegen zu wollen.
