Steinmeier verurteilt gewaltsame Angriffe auf Politiker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter mehrerer Parteien haben die jüngsten Angriffe auf mehrere Politiker scharf verurteilt.

Frank-Walter Steinmeier. –Foto: © Gints Ivuskans – Dreamstime.com

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter mehrerer Parteien haben die jüngsten Angriffe auf mehrere Politiker scharf verurteilt. “Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden”, erklärte er am Samstag in Berlin.

Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde in Dresden angegriffen. Dieser Ausbruch von Gewalt sei eine Warnung, so der Bundespräsident weiter: “Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.” Steinmeier appellierte an alle Bundesbürger, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. “Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.”

Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, fügte der Bundespräsident hinzu. “Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.”

Die Angriffe wurden am Wochenende parteiübergreifend verurteilt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte, die Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte auf X: “Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte auf X: “Wir Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern.”

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärte, es mache sie “fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren, immer stärker angegriffen und gefährdet werden”.

Die Vorsitzende der Links-Partei, Janine Wissler, erklärte, die
Angriffe auf Wahlkämpfende seien ein Angriff auf die Demokratie. “Wer angesichts der aktuellen Gewaltwelle an der Brandmauer gegen den Faschismus rüttelt, öffnet genau denen die Tore, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens angreifen.” Wissler sieht eine Verantwortung bei Parteien wie der AfD und den “Freien Sachsen”. “Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen.”

kna