Russlandfreundliche EU-Regierungen sind aus Sicht des friedenspolitischen katholischen Netzwerks Justitia et Pax bei der Europawahl abgestraft worden.
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Brüssel – Russlandfreundliche EU-Regierungen sind aus Sicht des friedenspolitischen katholischen Netzwerks Justitia et Pax bei der Europawahl abgestraft worden. Diejenigen, die sich gegen Sanktionen ausgesprochen hätten und eher als Bremser bei der Unterstützung der Ukraine aufgefallen seien, hätten die Wähler dafür nicht belohnt, erklärte Stefan Lunte, Geschäftsführer von Justitia et Pax Europa, am Montag in Brüssel. Als Beispiele nannte er die Slowakei und Ungarn.
In Ungarn wurde die neugegründete Partei Tisza, die sich unter anderem dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, aus dem Stand mit 29,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban erzielte zwar 44,7 Prozent, büßte aber deutlich an Zuspruch ein. In der Slowakei wurde die Regierungspartei Smer mit 24,8 Prozent von der linksliberalen PS überholt, die 27,8 Prozent gewann.
Die Entwicklung in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron nach dem Erfolg des rechten Rassemblement National Neuwahlen angekündigt hatte, sei “sehr genau zu beobachten”, so Lunte. Eine offen europakritische Regierung in Paris wäre “ohne Zweifel eine große Herausforderung für die EU insgesamt und für die deutsch-französische Partnerschaft im besonderen”.
Positiv bewertete Justitia et Pax die im Vergleich zu 2019 leicht gestiegene Beteiligung an den Europawahlen. Dies sei “ein gutes Zeichen für die europäische Einigung”, weil die Bürger die Bedeutung der Wahl für die Geschicke der Europäischen Union sähen, sagte Lunte.
