Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen.
Aus Anlass der aktuellen Haushaltsverhandlungen hat das Kolpingwerk Deutschland alle demokratischen Parteien zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen. Der katholische Verband nimmt wahr, dass im Rahmen der Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erneut massive Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP zutageträten. Auf der einen Seite werde eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert, auf der anderen Seite auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin verwiesen.
Das Kolpingwerk stellt in seiner Mitteilung fest, dass ein ausgeglichener Haushalt langfristig unerlässlich ist, um fiskalpolitische Stabilität zu gewährleisten. Zugleich wird daran erinnert, dass wichtige und zukunftsweisende Projekte nicht aus dem Blick geraten dürfen und ausreichend gegenfinanziert sein müssen. Angesichts einer aktuell stagnierenden Konjunktur kommt öffentlichen Investitionen kurzfristig zusätzliche Bedeutung zu, um durch Impulse eine rasche Rückkehr zu Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Dies bestätigen, laut Kolpingwerk, unter anderem das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Hans-Böckler-Stiftung in einer gemeinsamen Bewertung, die eine behutsame Reform der Schuldenbremse vorschlägt.
Auf lange Sicht wird die Bundesregierung nicht nur an soliden Staatsfinanzen, sondern auch an ihrem Anspruch einer gelungenen Modernisierung Deutschlands gemessen, so der Verband. Zu nachhaltigem Wirtschaften gehöre nicht nur, zukünftigen Generationen solide öffentliche Finanzen zu hinterlassen. Es gehe auch darum, eine moderne, zukunftsfähige und bezahlbare Infrastruktur in Stadt und Land, ein international wettbewerbsfähiges Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung bis zur akademischen Ausbildung sowie eine gestärkte nationale Risikovorsorge zu schaffen. Ferner sei bei den Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass die soziale Ungleichheit im Land nicht verschärft wird.
Ein Gelingen wichtiger Zukunftsvorhaben kann laut Kolpingwerk populistischen Strömungen und extremistischen Parteien sowie der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken. Die Ergebnisse der Europa-Wahlen hätten eingehend gezeigt, dass Unzufriedenheit mit dem Status Quo die politischen Ränder stärkt. Vor diesem Hintergrund ruft das Kolpingwerk in seiner Mitteilung die Bundesregierung, aber auch darüber hinaus alle demokratischen Parteien, zu verantwortungsvollem Handeln auf, sowohl mit Blick auf eine langfristig solide Haushaltsführung als auch hinsichtlich einer Erfüllung des Investitionsbedarfs in wichtigen Bereichen.
