Das Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi erzürnt Menschenrechtler.
27.05.2022 – Katholikentag Stuttgart – Podium Zeitenwende und Zusammenhalt mit Kanzler Scholz / Foto: Peter Bongard
Frankfurt – Das Kondolenzschreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi erzürnt Menschenrechtler. Das Schreiben des Kanzlers sei ein “Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung”, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Mittwoch in Frankfurt am Main.
Raisi sei für die Hinrichtung Tausender Menschen im Iran verantwortlich gewesen. Allein 2023 seien dort mehr als 800 Menschen zum Tode verurteilt und getötet worden, darunter viele politische Gefangene. “Die Kondolenz für den Verantwortlichen für Tausende hingerichtete Menschen und einen Partner Putins ist eine Farce”, so die IGFM. Scholz habe damit der Familie eines Massenmörders sein Beileid ausgedrückt.
Der Hubschrauber von Präsident Raisi und dessen Außenminister Hussein Amirabdollahian war am Sonntag bei schlechtem Wetter abgestürzt. Das Wrack wurde am Montag gefunden. Laut offiziellen Angaben starben alle neun Personen an Bord. Raisi war seit 2021 iranischer Präsident und galt als konservativer Hardliner innerhalb des islamischen Regimes.
Scholz schrieb laut Bundesregierung an den iranischen Vize-Präsidenten Mohammed Mokhber, der inzwischen als Interims-Staatschef amtiert: “Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten.” Der Kanzler schloss “mit stillem Gruß”.
Dieses Verhalten reihe sich in eine von “Appeasement” (Beschwichtigung) getragene deutsche Außenpolitik ein, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Valerio Krüger und fügt hinzu: “Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach.” Die Bundesregierung lasse seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, kritisiert die IGFM.
Die Menschenrechtsorganisation forderte Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen sowie “Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg” zu schließen. Zudem müsse die Bundesregierung die sofortige Freilassung von deutsch-iranischen politischen Gefangenen im Iran fordern, etwa Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi.
