Berlin – Nach der Kritik mehrerer Verbände will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag einen veränderten Gesetzentwurf zur Hilfe für Kliniken vorlegen. „An dem Entwurf zum Krankenhaus-Gesetz gab es Kritik. Diese nehmen wir ernst und haben soeben in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart“, schrieb er am Samstagabend auf Twitter.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto: ©BMG)
Die Krankenhäuser verdienten in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung, schrieb der Minister weiter: „Wir sorgen für mehr finanzielle Sicherheit, damit sich die, die dort für uns alle im Einsatz sind, mit ganzer Kraft um die Patienten kümmern können. Den aktualisierten Entwurf stellen wir morgen vor.“
Deutsche Krankenhäuser sollen für Ausfälle und Zusatzleistungen in Folge der Corona-Krise Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe erhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Katholische Krankenhausverband kritisierten die bisher bekannten Pläne als unzureichend, als „herbe Enttäuschung“ und als „fatalen politischen Fehler“.
Wie „Bild am Sonntag“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichteten, sollen Krankenhäuser, die wegen des Coronavirus planbare Operationen aussetzen oder verschieben, alle Ausfallkosten pauschal erstattet bekommen. Außerdem solle es für die Bereitstellung weiterer Intensivbetten zusätzliche Boni geben – in Höhe von 30.000 Euro pro zusätzlichem Bett.
Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums würde dies für den Bundeshaushalt Mehrausgaben von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Folge haben. Übernommen werden sollten auch coronabedingte Mehrkosten sowie Mindereinnahmen der Tagespflegeeinrichtungen und finanzielle Hilfen für Vertragsärzte. Auf die Pflegekassen kämen dadurch Mehrkosten von 250 Millionen Euro zu. Die zusätzliche Belastung der gesetzlichen Krankenkassen wird den Angaben zufolge im Gesetzentwurf mit rund 4 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die Pläne und sprach von einem „fatalen politischen Fehler“. Der Gesetzentwurf verlange hohen bürokratischen Aufwand. Zugleich werde kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter bereitgestellt. Die Finanzhilfen zur Schaffung der zusätzlichen Intensivplätze seien zudem viel zu niedrig angesetzt.
Die umfangreichen Vorschläge der Krankenhäuser zur schnellen und unbürokratischen Hilfe seien „einfach vom Tisch gefegt“ worden, kritisierte der Präsident der Gesellschaft, Gerald Gaß.
Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) nannte den Gesetzentwurf eine „herbe Enttäuschung“. Der stellvertretende Vorsitzende Ingo Morell kritisierte unter anderem, dass keine Finanzierungspauschale für die wichtige Schutzausrüstung der Mitarbeiter in den Kliniken vorgesehen sei. Auch blieben die zeitraubenden Dokumentationspflichten weitgehend in Kraft.
Kritisch sei auch, dass die angekündigten Finanzhilfen von gut 4 Milliarden Euro zur Pflegefinanzierung im nächsten Jahr wieder an die Kassen zurückgezahlt werden sollten. Zudem lägen die kalkulierten Kosten für jedes zusätzliche Intensivbett bei rund 85.000 Euro und damit deutlich über den geplanten 30.000 Euro
