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Debatte nach unerlaubter Versammlung vor Berliner Moschee

Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände in die Pflicht.

(Symbolfoto: Fauzan My/pixabay)

Bei einer für Dienstag geplanten Video-Konferenz will Widmann-Mauz die Verbände daran erinnern, dass sie ihre Mitglieder zur Einhaltung der Corona-Beschränkungen zu bewegen haben. „Jetzt kommt es auf jede und jeden an“, sagte Widmann-Mauz der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

„Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete vor Ort keine Ausnahme geben“, so die Staatsministerin. Dabei werde sie auch mit den Verbänden darüber sprechen, was ab dem Ramadan-Beginn am 23. April zu beachten sei, sollten die Kontakt-Beschränkungen dann noch andauern.

Verantwortung sieht die Staatsministerin aber auch bei der Bundesregierung. Es sei derzeit ganz besonders wichtig, auch all jene zu erreichen, die nicht gut Deutsch sprechen. „Offizielle Informationen über Verhaltensregeln und Gesundheitsschutz müssen so schnell wie möglich in verschiedene Sprachen übersetzt werden“, so Widmann-Mauz. Das sei auch unerlässlich, um die Verbreitung von Fake News zu verhindern.

Der Kirchen-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, plädierte gegenüber der „Welt“ dafür, den Polizeieinsatz in Rechnung zu stellen, sollte sich eine solche Aktion wiederholen. Wer fahrlässig zu Versammlungen aufrufe, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Nina Warken, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach sich für Alternativangebote zu Gottesdiensten für Christen und Muslime aus, etwa durch das Streamen von Predigten, die Ausweitung der Telefonseelsorge oder den Versand von Texten für das Gebet zu Hause. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, regte an, der Deutschen Welle das Senden ihrer fremdsprachigen Medienangebote auf Kanälen im Inland zu erlauben.

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch sagte der „Welt“: „Parallelgesellschaften sind grundsätzlich eine Gefahr, denn sie schwächen wie jetzt zum Beispiel in der Corona-Krise den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Besonders in einer Krise dürfe es für niemanden Sonderrechte geben, das müsse die Polizei konsequent durchsetzen. „Alles andere ist eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der islamischen Parallelgesellschaft.“

kna
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